Auftakt zum zweiten NPD-Verbotsverfahren: Gericht lehnt Befangenheitsantrag von NPD-Anwalt ab

In den nächsten Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Hannover über die Zukunft der NPD entscheiden. Die Länder hatten über ein Jahr auf ein Verbot der Partei hingearbeitet und Material gesammelt, um die Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen zu belegen. Deren Anwalt griff am ersten Prozesstag das Gericht an und stellte einen Befangenheitsantrag, dem man jedoch nicht folgte. …

Verschärfte Kontingente: Österreich will nur noch 80 Flüchtlingen pro Tag Asyl gewähren

Um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, setzt Österreich künftig auf strengere Regeln und tägliche Kontingente. So sollen nur noch 80 Asylanträge am Tag zugelassen werden. Auch die Zahl der Durchreisenden wird begrenzt. In ihrer heute unabhängig davon abgegebenen Regierungserklärung nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise eine „historische Bewährungsprobe“ und mahnte, von Grenzschließungen Abstand zu …

Krisenmanager in weltpolitischem Umbruch: Ehemaliger UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali gestorben

Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali ist heute in Kairo im Alter von 93 Jahren gestorben. Dies gab Rafael Ramirez, der derzeitige Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, in New York bekannt. Boutros-Ghali hatte den Posten vier Jahre von 1992 bis 1996 inne und war der erste Afrikaner ist diesem Amt. Inhaltsverzeichnis 1. Architekt des Ausgleichs zwischen Ägypten und …

Notbremse: Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer soll Brexit verhindern

Um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, signalisiert die Union in Verhandlungen Kompromissbereitschaft. Wie jetzt bekannt wurde, ist man bereit, London weitere Sonderrechte zuzugestehen, kommt der Regierung Cameron aber nicht auf ganzer Linie entgegen. So sollen Grundwerte wie der freie Verkehr von Bürgern, Waren, Dienstleistungen und Kapital unangetastet bleiben. Inhaltsverzeichnis 1. Notbremse …

Flüchtlinge: Österreich legt Obergrenze für Zuwanderung fest

Während in Deutschland zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD noch heftig um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten wird, ist diese Frage in Österreich geklärt. Die Regierung in Wien hat sich jetzt auf die Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. Bis 2019 will das Land nur noch rund 127.500 Menschen aufnehmen. Inhaltsverzeichnis 1. Kapazitäten sollen …

SWR: AfD, Linke und FDP werden nicht zu TV-Debatten vor Landtagswahlen eingeladen

Bei den TV-Debatten im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die AfD nicht an den Live-Gesprächen teilnehmen. Ursprünglich hatte der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) geplant, die Spitzenkandidaten der Rechtspopulisten einzuladen, zog diese Entscheidung nun aber zurück. Inhaltsverzeichnis 1. AfD und Linke kommen nur in Interviews zu Wort 2. AfD mit guten Chancen auf Einzug …

Wildbad Kreuth: Horst Seehofer erleidet Schwächeanfall bei CSU-Klausurtagung

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute während einer Rede auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Schwächeanfall erlitten. Wie die „Bild“ berichtet, brach Seehofer während seiner Rede vor der Landtagsfraktion zusammen und musste zu seinem Platz geleitet werden, von wo aus er seine Rede beenden konnte. Zur Sicherheit wurde ein Notarzt hinzugerufen, der aktuell …

Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft

Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die EU eine Einschränkung der Demokratie befürchtet, will man in Brüssel prüfen, ob die neuen Gesetze gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf. Inhaltsverzeichnis 1. EU sieht mögliche Gefahr für Rechtsstaat 2. Opposition …

NSU-Prozess: Beate Zschäpe streitet jede Beteiligung an Vebrechen ab

Nachdem sie fast 250 Verhandlungstage die Aussage verweigerte, hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sich heute erstmals im NSU-Prozess geäußert. In einer von ihrem Anwalt Mathias Grasel verlesenen Erklärung versuchte sie, sich vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu befreien. Inhaltsverzeichnis 1. Zschäpe angeblich geschockt von den Morden 2. Ausführungen für Opferanwälte und …

Verbotsantrag gegen NPD: Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren

Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei das Hauptverfahren eröffnet. Damit steigen die Chancen auf einen erfolgreichen Antrag. Inhaltsverzeichnis 1. NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP 2. Kein Scheitern durch zweiten V-Mann-Skandal NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP INFO-BOX:Zweites NPD-Verbotsverfahren mehr …