Jitzchak Herzog zum neuen Staatspräsidenten Israels gewählt

Mitten in einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Jitzchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Er folgt damit auf Reuven Rivlin, dessen Amtszeit am 9. Juli endet. In der Knesset erhielt der 60-jährige Herzog 87 Stimmen der 120 Abgeordneten und gewann damit deutlich vor seiner 67 Jahre alten Herausforderin Miriam Peretz. Die Lehrerin und …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland an. Das erklärte der 65-Jährige am Freitag an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue. Er wolle damit zur Stabilisierung und Heilung der Gesellschaft nach der Corona-Pandemie beitragen, sagte Steinmeier. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, wichtige Wahlen stünden bevor. Er habe immer gesagt, die offene …

Menschenrechte: Große Koalition legt Streit um Lieferkettengesetz bei

Fast genau vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition am Donnerstag ihren langen Streit über das sogenannte Lieferkettengesetz beigelegt. Damit kann es nun endgültig im Bundestag beschlossen werden. „Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Durchbruch. „Jetzt …

Plagiatsaffäre: Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück

Nach langanhaltenden Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Nach Angaben des Ministeriums bat sie am Vormittag während der Kabinettsitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Entlassung. An ihrer Spitzenkandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin will Giffey aber festhalten. Inhaltsverzeichnis 1. FU Berlin …

Migranten-Ansturm: Tausende Flüchtlinge schwimmen von Marokko nach Spanien

Rund 7.000 Migranten haben bis Dienstag von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht. Die Flüchtlinge schwammen etwa zwei Kilometer von der marokkanischen Stadt Fnideq durchs Mittelmeer. Die marokkanische Polizei sei dabei nicht eingeschritten, berichtete die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Augenzeugen. Unter den Migranten sollen sich rund 1.500 Minderjährige befinden. Inzwischen gab die …

Winfried Kretschmann als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Kretschmann, 55 gegen ihn. Zwei Stimmen entfielen auf andere Namen, Enthaltungen gab es keine. Kretschmann erhielt damit fünf Stimmen weniger, als die neu aufgelegte Koalition von Grünen und CDU Sitze im Landtag …

Medien: FU Berlin will Familienministerin Giffey Doktortitel entziehen

Die Prüfungskommission der Freien Universität (FU) Berlin soll sich nach Plagiatsvorwürfen für die Aberkennung des Doktortitels von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Universitäts-Kreise. Die Ministerin tritt auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst an und will Regierende Bürgermeisterin der …

Streit um Fischereilizenzen: Großbritannien und Frankreich schicken Kriegsschiffe nach Jersey

Nach dem Brexit verschärft sich der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um die Fischereirechte. Der britische Regierungschef Boris Johnson entsandte zwei Kriegsschiffe in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal. Er reagierte damit auf eine drohende Blockade des Hafens von Saint Helier durch mehr als 50 französische Fischkutter. Dabei handele sich um eine „rein …

Donald Trump bleibt bei Facebook gesperrt – und gründet eigene Plattform

Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt beim weltgrößten sozialen Netzwerk Facebook gesperrt. Nach monatelangen Prüfungen entschied das unabhängige Aufsichtsgremium des US-Konzerns, dem Republikaner weiterhin auf unbestimmte Zeit den Zugriff zu verwehren. Allerdings erklärte das sogenannte Oversight Board am Mittwoch ebenfalls, Facebook müsse den Fall innerhalb von sechs Monaten erneut prüfen. Trump indes hat nun seine …