Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft

Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die EU eine Einschränkung der Demokratie befürchtet, will man in Brüssel prüfen, ob die neuen Gesetze gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf. Inhaltsverzeichnis 1. EU sieht mögliche Gefahr für Rechtsstaat 2. Opposition …

NSU-Prozess: Beate Zschäpe streitet jede Beteiligung an Vebrechen ab

Nachdem sie fast 250 Verhandlungstage die Aussage verweigerte, hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sich heute erstmals im NSU-Prozess geäußert. In einer von ihrem Anwalt Mathias Grasel verlesenen Erklärung versuchte sie, sich vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu befreien. Inhaltsverzeichnis 1. Zschäpe angeblich geschockt von den Morden 2. Ausführungen für Opferanwälte und …

Verbotsantrag gegen NPD: Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren

Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei das Hauptverfahren eröffnet. Damit steigen die Chancen auf einen erfolgreichen Antrag. Inhaltsverzeichnis 1. NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP 2. Kein Scheitern durch zweiten V-Mann-Skandal NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP INFO-BOX:Zweites NPD-Verbotsverfahren mehr …

Türkei schießt russisches Kampfflugzeug an Grenze zu Syrien ab – Putin stellt Beziehungen zu Ankara in Frage

An der türkischen Grenze zu Syrien ist es am Dienstagmorgen zu einem militärischen Zwischenfall gekommen: Das türkische Militär hat ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU-24 abgeschossen. Nach Angaben Ankaras war die Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen. Moskau bestreitet dies allerdings. Inhaltsverzeichnis 1. Russland dementiert Luftraumverletzung 2. Putin: Türkei Helfershelfer von Terroristen Russland dementiert Luftraumverletzung …

Partei-Veranstaltungen: AfD immer seltener ein gern gesehener Gast

Die mit der Flüchtlingskrise einhergehenden Schwierigkeiten und Ängste haben die AfD politisch stark gemacht. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die junge Partei mit 10,5 Prozent derzeit auf Platz 3 in der Wählergunst. Bei der Suche nach Veranstaltungsorten hilft das allerdings nicht. Zuletzt musste die Partei dies bei der Organisation des Bundesparteitags …

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren gestorben

Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Dies bestätigte sein Arzt Heiner Greten gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Der 96-Jährige verschied nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. Sein Zustand hatte sich seit dem Wochenende dramatisch verschlechtert. Schmidt musste sich vor zwei Monaten nach einem Gefäßverschluss einer Operation am Bein unterziehen, von der er sich …

Bundestag entscheidet: Geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland zukünftig strafbar

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der zukünftig die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt. Der Antrag, der von einer Abgeordnetengruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) vorgelegt worden war, erhielt bei der Schlussabstimmung 360 der 602 abgegebenen Stimmen. Damit ist Vereinen organisierte Sterbehilfe künftig verboten und kann mit bis …

Strom wird teurer: Kunden zahlen für Vorhaltung alter Kohlekraftwerke als Notfallreserve

Einige der in Deutschland aktiven Braunkohlekraftwerke gelten aufgrund ihrer überholten Technologie als besonders umweltschädlich. Dank einer Neuregelung des Strommarktes, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossen wurde, werden diese in Kürze vom Netz gehen. Weil die Regierung sich mit den Betreibern auf eine Entschädigung geeinigt hat, müssen die Verbraucher nun mit höheren Stromkosten rechnen. Kraftwerke bleiben als …

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung – Auch Inhalte von SMS werden gesichert

Der Deutsche Bundestag hat heute ungeachtet scharfer Kritik von Datenschützern und auch der Opposition (besonders der Linksfraktion und der Grünen) mit den Stimmen der Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten von Telefonaten sowie die IP-Adressen von Computern bis zu zehn Wochen, die Verbindungsdaten von Handygesprächen bis zu 4 Wochen speichern. …

Unermüdlicher Kämpfer für Europa: SPD-Politiker Egon Bahr gestorben

Das SPD-Urgestein Egon Bahr ist tot. Der als enger Vertrauter Willy Brandts und begnadeter Außenpolitiker geltende Sozialdemokrat ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Dies bestätigte seine Partei. Laut Medienberichten erlag Bahr den Folgen eines Herzinfarkts. Architekt der Brandtschen Ostpolitik INFO-BOX mehr dazu Als Ostpolitik wird die im Rahmen des Ost-West-Konflikts auf Ausgleich mit der …