Ermittler des Software-Konzerns Microsoft haben laut Unternehmensangaben einen groß angelegten Hackerangriff vereitelt. Dieser habe sich gegen konservative politische Gruppen gerichtet, teilte Microsoft-Chefjurist Brad Smith in einem Blogeintrag mit. Hinter den Angriffen sollen russische Hackergruppen aus Russland stehen, die bereits mit den Cyberangriffen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Verbindung gebracht werden. Inhaltsverzeichnis 1. Hacker attackieren Trump-Gegner 2. …
Künftig soll es im Geburtenregister eine dritte Geschlechtsoption geben. Das beschloss am heutigen Tag das Bundeskabinett in Berlin auf eine Vorgabe des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2017. Demnach steht bei der Eintragung ins Geburtsregister neben der Option des männlichen oder weiblichen Geschlechts künftig auch die offizielle Bezeichnung „divers“ zur Wahl. Inhaltsverzeichnis 1. Anordnung für …
Am gestrigen Donnerstag gab das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung bekannt, dass im Juni 2018 Kindergeld an 268.336 im Ausland lebende Kinder gezahlt wurde. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber Juni 2017 von 7,1 Prozent. Die Zahlen hatten unter anderem Forderungen nach einer EU-weiten Koppelung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates ausgelöst. Inhaltsverzeichnis 1. CDU: …
Die bayerischen Behörden haben offenbar einen Mann, der zur Minderheit der Uiguren gehört, rechtswidrig nach China abgeschoben. Die geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Der 23-Jährige wurde demnach am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht …
Seit Monaten wirbt die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für eine linke Sammlungsbewegung, am morgigen Samstag fällt dazu nun der Startschuss: „Aufstehen“ soll der Name der Bewegung lauten, berichtet heute der „Spiegel“. Unter www.aufstehen.de soll passend dazu morgen auch eine entsprechende Webseite geschaltet werden. Inhaltsverzeichnis 1. „Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“ 2. Wagenknecht seit …
Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte der Senat die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, jedoch keine anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich …
Die Debatte um den Brexit stürzt die britische Regierung in eine immer tiefere Krise. Nachdem gestern bereits Brexit-Minister David Davis zurückgetreten war, folgte ihm heute Außenminister Boris Johnson. Premierministerin Theresa May habe das Rücktrittsgesuch ihres Ressortchefs bereits angenommen, teilte die britische Regierung mit. Ein Nachfolger für Johnson soll in Kürze bekanntgegeben werden, als Ersatz für …
Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September …
Die frühere Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung zurück nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, dass die Versetzung der aus Bayern stammenden Beamtin weder auf sachwidrigen Gründen noch auf einer unzureichenden Abwägung der Belange Schmids beruhe. …
Die polnische Regierung will das erst im März dieses Jahres in Kraft getretene und international stark kritisierte „Holocaust-Gesetz“ entschärfen. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Unter anderem die israelische Regierung hatte der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeworfen, damit …