Europäische Zentralbank weitet Corona-Notprogramm auf 1,35 Billionen Euro aus

Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie noch einmal kräftig nach. Die Europäische Zentralbank (EZB) gab am Donnerstag bekannt, dass sie ihr Corona-Notkaufprogramm für Anleihen um 600 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro aufstocken werde. Die Mindestlaufzeit des Kaufprogramms wird zudem um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 verlängert. Den Leitzins ließen die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde unangetastet. Dieser liegt damit weiterhin bei null Prozent.

Anleihenkäufe seit 2015 im Volumen von 2,8 Billionen Euro

INFO-BOX: Public Sector Purchase Programme (PSPP)
Im März 2015 begann das Eurosystem mit einem groß angelegten Kauf europäischer Staats-anleihen. Im Gegensatz zum früheren SPP-Programm (2010-2012) kaufen die nationalen Notenbanken beim PSPP nur noch Anteile des eigenen Staates, um Bedenken wegen unerlaubter monetärer Staatsfinanzierung auszuräumen. Durch einen festen Aufteilungsschlüssel, der sich am Anteil der Länder am EZB-Kapital orientiert, entfällt das größte Volumen auf deutsche Staatsanleihen. Seit Mitte 2016 erwirbt das Eurosystem zudem Unternehmensanleihen von Emittenten aus der Eurozone.
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Auch der Einlagensatz bleibt unverändert bei minus 0,5 Prozent. Damit müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Zentralbank überschüssige Gelder parken wollen. Bereits Ende April hatte Lagarde angekündigt, das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) „so weit und so lange wie nötig anzupassen“. Die Wertpapierkäufe sollen dabei Staaten wie Unternehmen gleichermaßen unterstützten. Wenn eine Zentralbank als großer Käufer auf dem Markt auftritt, müssen diese für ihre Papiere keine so hohen Zinsen bieten. In der Corona-Krise haben viele Staaten milliardenschwere Rettungspakete aufgelegt, was die Haushalte extrem belastet.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der EZB-Rat dennoch die Märkte überrascht. Marktbeobachter hatten nur mit einer Ausweitung des Programms um 500 Milliarden Euro gerechnet. Der DAX drehte nach Bekanntwerden kurz ins Plus, fiel anschließend aber wieder zurück. Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Inflationsrate von rund zwei Prozent. Die Teuerungsrate liegt allerdings schon seit Jahren darunter. Dieser Trend hat sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Im Mai lagen die Verbraucherpreise im gemeinsamen Währungsraum der 19 Länder so beispielsweise nur noch um 0,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Krisenmodus. Die seit 2015 mit Unterbrechungen laufenden Anleihen-Kaufprogramme haben mit rund 2,8 Billionen Euro bereits ein gewaltiges Volumen erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu jüngst geurteilt, dass die Beschlüsse der Zentralbank zu ihrem Staatsanleihenkaufprogramm PSPP kompetenzwidrig seien. Die EZB muss nun die Verhältnismäßigkeit des Programms darlegen, andernfalls darf sich die Bundesbank nicht mehr an den Käufen beteiligen. Die Corona-Hilfen der EZB klammerte das Gericht dabei aber ausdrücklich aus. Mit dieser umstrittenen Entscheidung stellten sich die Karlsruher Richter erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Vertreter der EZB halten allein das höchste europäische Gerichte auf juristischer Ebene zuständig für die Notenbank und deren Handeln. Der EuGH hatte die Staatsanleihenkäufe Ende 2018 abgesegnet.

Wirtschaftsweiser: Aufstockung nicht zwingend notwendig

Die ersten Reaktionen auf die heutige Ankündigung der EZB fielen indes gemischt aus. Der Europa-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), sagte: „Dass die EZB genau das Programm ausweitet, bei dem es die geringsten Leitplanken gibt, ist mehr als unglücklich. Mit dieser Entscheidung bewegt sich die EZB auch immer weiter von den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs weg“. Der Wirtschaftweise Volker Wieland betonte, eine Aufstockung des Programms in dieser Höhe sei „nicht zwingend notwendig gewesen. Die bisherige Größe des Kaufprogramms hätte noch einige Zeit ausgereicht“. Lob kam hingegen vom Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. Die EZB habe angesichts des massiven Wirtschaftseinbruchs, steigender Arbeitslosenzahlen und einer zu niedrigen Inflationsrate nachbessern müssen. Zudem komme die Ausweitung der Wertpapierkäufe besonders den schuldengeplagten Ländern in der Eurozone zugute. Für Länder wie Italien oder Griechenland seien die EZB-Käufe daher „reiner Balsam“.