Die EU-Kommission hat Deutschland ultimativ aufgefordert, Nachbesserungen bei der Düngeverordnung vorzunehmen. Sollte die Bundesregierung diese nicht innerhalb von zwei Monaten umsetzen, drohe ein Zwangsgeldverfahren, sagte der Staatssekretär um Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Die EU-Kommission könnte Deutschland dann zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Im Falle eines Schuldspruchs muss die Bundesrepublik mit einer Strafe …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, nahm man die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an und verwies sie an den sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dieser wird morgen in der Sache verhandeln. Inhaltsverzeichnis 1. Kandidatenliste …
Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister. Der ehemalige Bürgermeister von London und Ex-Außenminister hat sich bei der innerparteilichen Wahl der Tories haushoch durchgesetzt. Er bekam 92.153 der rund 139.000 abgegebenen Stimmen (66,4 Prozent). Auf seinen Herausforderer, den bisherigen Außenminister Jeremy Hunt, entfielen 46.656 Stimmen. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch …
Das Ratespiel „Just One“ ist zum „Spiel des Jahres 2019“ gekürt worden. Diese Entscheidung gab die Jury aus ehrenamtlichen Kritikern am Montag in Berlin bekannt. „Just One“ kann von drei bis sieben Spielern ab einem Alter von acht Jahren gespielt werden, die Begriffe erraten müssen. Die Jury lobte das Spiel als „genial durch seine Einfachheit.“ …
BMW-Chef Harald Krüger wird seinen im April kommenden Jahres auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Dies gab der Automobilkonzern heute in einer Mitteilung bekannt und bestätigte damit Informationen des „Spiegel“. Der Aufsichtsrat werde am 18. Juli über Krügers Nachfolge beraten. Krüger selbst erklärte, er wolle sich „beruflich neu orientieren“. Experten gehen jedoch davon aus, dass Krüger mit …
Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen das EU-Recht. Dies urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit kippte der EuGH verbindliche Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsdienstleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese erfüllten nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die Richter. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage …
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Dies berichtet die „WELT“. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zudem die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Der belgische Premier Charles Michel könnte zudem Nachfolger von Tusk im …
Der Iran hat eine wesentliche Vereinbarung des internationalen Atomabkommens von 2015 (siehe Info-Box) gebrochen. Die Menge des im Besitz des Landes befindlichen angereicherten Urans liege nun bei mehr als 300 Kilogramm, so der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur INSA. Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte wenig später die iranischen Angaben. Schon vor …
Der US-Autobauer Ford will im Zuge seiner laufenden Umstrukturierung 12.000 Arbeitsplätze in Europa abbauen. Das gab das Unternehmen am heutigen Donnerstag bekannt. Zudem werden sechs Fabriken bis Ende 2020 geschlossen. Darunter sind drei Werke in Russland sowie je eines in Frankreich und Wales. Auch ein Werk in der Slowakei wurde verkauft. Damit geht die Zahl …
Rechtzeitig zum Start der Grillsaison haben Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka und der US-Konzern Kraft Heinz ihren Ketchup-Streit beigelegt. Der Konflikt sei beendet, Edeka werde ab sofort wieder mit Ketchup- und Grillsoßen des Marktführers beliefert, sagte ein Sprecher gegenüber der „Lebensmittel Zeitung“. Der US-Konzern wollte sich hingegen nicht zur Einigung äußern. Inhaltsverzeichnis 1. Rewe profitiert von …
