Diesel-Fahrverbote: Betroffene Städte melden rund 16.000 Verstöße

Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 16.000 Verstöße festgestellt worden. Wie Anfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, wurden die meisten Autofahrer dabei in Stuttgart und Darmstadt ertappt. Stuttgart ist dabei die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Dieselfahrzeuge ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg und Berlin ist das Verbot auf einzelne Straßen beschränkt. Die Summe der bisher insgesamt verhängten Bußgelder beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Euro.

Allein 13.000 Diesel-Verstöße in Darmstadt

INFO-BOX: Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. wurde 1975 in Radolfzell am Bodensee gegründet und hat ihren Sitz in Hannover. Sie engagiert sich u.a. für den Klimaschutz, Ressourcenschonung, saubere Luft und Verbraucherschutz. Die DUH ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband und besitzt das Recht zur Verbandsklage. 1998 entstand unter ihrer Mitwirkung die internationale Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF). Diese kümmert sich als Stiftung um den Erhalt von Wasser-Ökosystemen.
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Allerdings steht aktuell noch nicht fest, wie viele Bußgeldbescheide am Ende rechtskräftig sein werden. Auch dürfte die Dunkelziffer der Diesel-Verstöße weit höher liegen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen der zu hohen Luftverschmutzung bundesweit in mehr als 30 Städten Klage eingereicht, viele Verfahren sind noch anhängig. Ziel der Klagen ist es, die Kommunen zu einem größeren Einsatz für die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu drängen und damit für eine bessere Luftqualität zu sorgen. Dieselfahrer in Stuttgart und Darmstadt müssen insbesondere damit rechnen, erwischt zu werden, wenn sie einen anderen Regelverstoß (z.B. Geschwindigkeitsübertretung, Rotlichtverstoß) begangen haben. Im Zuge der Ermittlung überprüfen die Behörden dann zusätzlich, ob das jeweilige Auto die Straße überhaupt befahren durfte.

In Stuttgart und Darmstadt kostet ein Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot 108,50 Euro. Spitzenreiter ist dabei Darmstadt. Hier missachteten seit der Einführung des Fahrverbots im Juni letzten Jahres rund 13.000 PKW- und Lastwagenfahrer die Regelung, wie eine Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Das Stuttgarter Ordnungsamt registrierte im vergangenen Jahr von April bis Dezember 2.943 Verstöße gegen das Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge. Davon seien 2.860 Bescheide inzwischen rechtskräftig. Zum 1. April war das Verbot für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für Einheimische in Kraft getreten. Zuvor galt es nur für auswärtige Fahrzeuge. Insgesamt hatte das Stuttgarter Ordnungsamt rund 450.000 Fälle geprüft, bei denen 6.700 Fahrzeuge auffielen, die eigentlich nicht in der Umweltzone hätten fahren dürfen. Bei mehr als der Hälfte konnten in der folgenden Anhörung aber eine Ausnahmegenehmigung oder andere triftige Gründe nachgewiesen werden.

Bussgelder schwanken zwischen 20 und rund 110 Euro

In Hamburg gilt das Durchfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge aktuell auf zwei Straßenabschnitten. Vom Inkrafttreten am 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2018 stellte die Polizei hier 151 Verstöße, im Gesamtjahr 2019 nochmals 246 Verstöße fest. Insgesamt nahm die Stadt hierdurch rund 10.500 Euro ein. Mit 25 Euro für PKW und 75 Euro für LKW kommen die Umweltsünder im Norden aber deutlich günstiger weg als in Stuttgart oder Darmstadt. In Berlin gibt es das Dieselfahrverbot bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 erst seit Ende November 2019 auf mehreren Straßen in den Bezirken Neukölln und Mitte. Die Gesamtlänge beträgt hier nur 2,9 Kilometer. Bis zum 20. Januar hat die Polizei hier 51 Verstöße registriert und geahndet. In Berlin werden 20 Euro für PKW, 25 Euro für Busse und 75 Euro für LKW fällig.