Bouffier-Nachfolge: Boris Rhein zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 74 der 137 Abgeordnetenstimmen. 69 Stimmen hätten bereits ausgereicht. Damit erhielt Rhein sogar mehr Ja-Stimmen, als Vertreter der beiden Regierungsparteien von CDU und Grünen anwesend waren.

Bouffier dankt Abgeordneten und Familie

Vor der Wahl war Rheins Vorgänger Volker Bouffier nach rund zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung offiziell vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Dies war Voraussetzung dafür, einen neuen Regierungschef wählen zu können. Bouffier dankte in einer Rede im Landtag den Abgeordneten, besonders jenen der FDP und Grünen, mit denen er in seinen Amtszeiten regiert hatte. „Erst kommen die Menschen, dann das Land, dann die Partei“, so der 70-Jährige. Zudem dankte er seiner Familie, die in den 40 Jahren seiner politischen Tätigkeit viel getragen und ertragen habe. Am Vorabend war der bis dahin dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands mit einer feierlichen Serenade im Biebricher Schloss verabschiedet worden.

Rhein: „Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen“

INFO-BOX: Ministerpräsidenten Hessens seit 1945
1945-1946: Karl Geiler 1946-1950: Christian Stock 1950-1969: Georg-Aug. Zinn 1969-1976: Albert Osswald 1976-1987: Holger Börner 1987-1991: W. Wallmann 1991-1999: Hans Eichel 1999-2010: Roland Koch 2010-2022: Volker Bouffier seit 2022: Boris Rhein
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Bouffier hatte seinen Rücktritt bereits im Februar angekündigt und schied heute rund anderthalb Jahre vor dem offiziellen Ende der Legislaturperiode aus dem Amt. Im Herbst kommenden Jahres findet in Hessen die nächste Landtagswahl statt. Die Landes-CDU hatte sich mit Blick auf dieses wichtige Ereignis für den Personalwechsel an der Spitze der Landesregierung entschieden. „Mit dem heutigen Tag schließt sich der Kreis“, so Bouffier zum Abschied. Dreimal habe ihn das Parlament zum Ministerpräsidenten gekürt. Dies sei ein großer Vertrauensbeweis. Die insgesamt 40 Jahre seiner Arbeit als Abgeordneter hätten ihm stets Freude bereitet.

Rhein, den Bouffier selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen hatte, war vor seiner heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten Präsident des hessischen Landtags. Von diesem Posten trat er nach der Abstimmung zurück. Zu seiner Nachfolgerin wählte das Plenum Astrid Wallmann. Die 42 Jahre alte CDU-Politikerin ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und war zuletzt Vize-Vorsitzende ihrer Fraktion. Satzungsgemäß schieden mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch alle bisherigen Minister aus ihren Ämtern aus. Es ist geplant, dass Rhein am Nachmittag sein neues Kabinett bekannt gibt, das anschließend vereidigt werden soll. In seiner ersten Rede vor den Abgeordneten sagte der neue hessische Regierungschef: „Ich möchte Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen sein“. Hessen solle „den Menschen Heimat und Sicherheit geben“.

Niederlage bei der Frankfurter OB-Wahl 2012

Der gebürtige Frankfurter ist seit Jahrzehnten in der hessischen Politik engagiert, zunächst ab 1990 in der Jungen Union. Zwischen 1996 und 2002 war Rhein deren Landesvorstand. Von 2008 bis 2012 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Frankfurt am Main. 1999 kam er zum ersten Mal in den Wiesbadener Landtag. Dort blieb er bis 2006 und kehrte 2013 erneut als Abgeordneter zurück. Bouffier hatte den Juristen Rhein als Innenminister 2009 zum Staatssekretär in seinem Ministerium berufen. 2010 stieg der damals 38-Jährige zum Landesinnenminister auf.

In dieser Funktion war der als konservativ geltende Politiker umstritten. Rhein sprach sich unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs aus, um Gewalt gegen die Polizei härter zu bestrafen. 2014 wechselte Rhein schließlich ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst, ehe er 2019 zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Ein Ausflug in die Kommunalpolitik endete mit einer herben Enttäuschung. 2012 holte Rhein bei der Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verlor anschließend in der Stichwahl aber deutlich mit 57 zu 42 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Peter Feldmann.