Nancy Pelosi gibt Führung der Demokraten im US-Repräsentantenhaus ab

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus in Washington sagte die 82-Jährige, sie werde nicht zur Wiederwahl für eine Führungsposition der Demokraten im Kongress antreten. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass „eine neue Generation“ die Fraktion der Demokraten anführe. Sie werde aber Abgeordnete bleiben. Ihre Kolleginnen und Kollegen, auch die der Republikaner, zollten ihr stehend Beifall.

Hakeem Jeffries Favorit für Nachfolge

Pelosis Abgang könnte einen Dominoeffekt in der Fraktionsführung der Demokraten auslösen. Auch Fraktionschef Steny Hoyer und Fraktionsgeschäftsführer James Clyburn haben angekündigt, eine Entscheidung über ihre Zukunft zu treffen. Beide sind ebenfalls über 80 Jahre alt. Die Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Abgeordneten der Fraktion müssen nun einen neuen Vorsitzenden bestimmen, der sie künftig als Minderheit in der Parlamentskammer anführt. Als Favorit gilt der New Yorker Abgeordnete Hakeem Jeffries. Dies wäre ein historischer Schritt, da es sich dabei um die erste schwarze Person an einer Parteispitze im Kongress handeln würde.

Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses war Pelosi bislang die Nummer drei in der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize Kamala Harris. Die US-Demokratin aus Kalifornien gilt als liberale Schlüsselfigur in der amerikanischen Politik – als eine, die Mehrheiten organisieren und Abweichler einfangen kann. Als erste Frau im Land hatte sie 2007 bis 2011 zum ersten Mal das Amt der Vorsitzenden in der Kammer übernommen, seit 2019 ist sie wieder in dieser Position. Seit 1987 vertritt sie in Washington ihren Wahlkreis in San Francisco.

Zentrale politische Widersacherin Donald Trumps

INFO-BOX: Sprecher des US- Repräsentantenhauses seit 1949
1949-1953: Sam Rayburn 1953-1955: Joseph Martin 1955-1961: Sam Rayburn 1962-1971: J. McCormack 1971-1977: Carl Albert 1977-1987: Tip O'Neill 1987-1989: Jim Wright 1989-1995: Tom Foley 1995-1999: Newt Gingrich 1999-2007: Dennis Hastert 2007-2011: Nancy Pelosi 2011-2015: John Boehner 2015-2019: Paul Ryan 2019-2022: Nancy Pelosi
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Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten war sie dessen zentrale politische Widersacherin. So setzte sie 2019 und 2021 die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang, die am Ende beide in der zweiten Kammer, dem Senat, scheiterten. Während dort die Demokraten nach den sogenannten Midterms weiterhin die Mehrheit haben, wird nun ein Republikaner neuer Sprecher des Repräsentantenhauses. Die größten Chancen dazu werden deren Fraktionschef, Kevin McCarthy, eingeräumt.

Pelosi ist seit langem eine Hassfigur für viele Rechte in den USA, die sie als Inkarnation einer abgehobenen linken Elite ansehen. Trump bezeichnete die Politikerin immer wieder als „Crazy Nancy“ (verrückte Nancy). Als radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, riefen viele von ihnen „Wo ist Nancy?“. Bei der Attacke wurde auch ihr Büro verwüstet. Jüngst überschattete auch ein brutaler Angriff mit einem Hammer auf ihren Ehemann Paul Pelosi den Wahlkampf in den USA. Wenige Tage vor den Zwischenwahlen war ein Angreifer in das Haus des Paares in San Francisco eingedrungen. Der Angriff galt Pelosi selbst, die zu diesem Zeitpunkt aber nicht zu Hause war.

Auch außerhalb der USA zog Pelosi Aufmerksamkeit auf sich. Ein Besuch der Verbündeten von Präsident Joe Biden in Taiwan Anfang August rief in China deutliche Verärgerung hervor. Biden selbst nannte Pelosi die bedeutendste Führungspersönlichkeit, die jemals an der Spitze des Repräsentantenhauses gestanden habe. Als Appell für die Zukunft gab Pelosi den Abgeordneten des Hauses mit auf den Weg: „Schafft Gerechtigkeit, sichert die Ruhe im Innern, sorgt für die Verteidigung, fördert den Wohlstand und erhaltet die Segnungen der Freiheit für uns und unsere Nachwelt, unsere Kinder“.