Taiwan: Möglicher Besuch von Nancy Pelosi verschärft Spannungen zwischen USA und China

Vor dem Hintergrund von Spannungen wegen eines möglichen Besuchs in Taiwan hat die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre viel beachtete Asien-Reise in Singapur begonnen. Dort traf sie zunächst mit Präsidentin Halimah Yacob und Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Lee begrüßte dabei laut der Nachrichtenagentur AP das starke Engagement der USA in der Region. Der Ministerpräsident betonte, dass stabile Beziehungen zwischen China und den USA für Frieden und Sicherheit in der Region wichtig seien.

China: „Spiel mit dem Feuer“

INFO-BOX: Taiwan
Taiwan oder auch Republik China besteht aus der Hauptinsel Taiwan (99%) und anderen kleinen Inseln. Nach der Gründung der Volksrepublik China auf dem Festland 1949 durch die Kommunisten, zogen sich Regierung, Eliten und Streitkräfte der bisherigen Republik China nach Taiwan zurück. Heute ist Taiwan ein demokratisch verfasster Industriestaat mit rund 23,5 Millionen Einwohnern. China betrachtet Taiwan hingegen als abtrünnige Provinz.
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Singapur ist der erste Stopp der Asien-Reise von Nancy Pelosi, die auch Malaysia, Südkorea und Japan besuchen will. Schwerpunkt ihrer Tour würden Gespräche über Handel, die Corona-Pandemie, den Klimawandel, Sicherheit und „demokratische Regierungsführung“ sein, teilte sie vorab mit. Ob Pelosi auch einen Zwischenstopp in Taiwan einlegt, hält sie sich weiter offen. China betrachtet die Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und hat mit „energischen Maßnahmen“ für den Fall gedroht, dass die US-Spitzenpolitikerin Taiwan besucht. Zuletzt hatten der US-Sender CNN und auch Medien aus Taiwan über einen möglichen Abstecher Pelosis berichtet, der für Dienstag geplant sei. Die Zeitung „Liberty Times“ kündigte etwa einen Besuch der Demokratin im Parlament in Taipeh an, der am Mittwoch stattfinden solle.

Peking hatte sich wiederholt gegen den Besuch Pelosis ausgesprochen und mit Konsequenzen gedroht, sollte die Demokratin Taiwan tatsächlich besuchen. Noch am Montag sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian, ein Besuch Taiwans wäre eine „krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“. Die Volksbefreiungsarmee werde „nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, so der Sprecher.

Schon vergangene Woche machte Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem ersten Videotelefonat seit März mit US-Präsident Joe Biden deutlich, dass „provokative Aktionen“ in der Taiwan-Frage einem „Spiel mit dem Feuer“ gleichkämen. Um diesen Worten Nachdruck zu verleihen, übten am Wochenende chinesische Kampfschiffe in der Straße von Taiwan. Seit Beginn des Jahres sind so viele chinesische Flugzeuge wie noch nie in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen – und die Stimmung in der Region ist angespannt wie nur selten.

Außenpolitiker befürchten früheren Angriff auf Taiwan

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, deren nationale Eigenständigkeit von Russland bestritten wird, richten sich die Blicke international auch verstärkt auf den ungelösten Taiwan-Konflikt. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA unterstützen hingegen den Inselstaat, der auf seine Eigenständigkeit pocht. Sollte sich Pelosi zu der Reise entschließen, wäre die 82-Jährige die ranghöchste US-Mandatsträgerin seit 1997, die Taiwan besucht. Damals war der Republikaner Newt Gingrich in seiner Funktion als Vorsitzender des Repräsentantenhauses in den Inselstaat gereist.

Deutsche Außenpolitiker warnten indes vor einer Eskalation des Konflikts. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gegenüber der „Rheinischen Post“. „Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft“. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte in derselben Zeitung, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. „Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet“.