Plagiatsaffäre: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet auf Doktortitel

In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …

Stuttgart 21: Bahnprojekt wird nochmals teurer und wohl erst 2024 fertig

Das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 wird teurer als erwartet. Ein neues Gutachten bescheinigt der Baustelle, bis zur Fertigstellung über eine Milliarde Euro mehr zu verschlingen, als zuletzt erwartet worden war. Zugleich soll sich die Bauzeit verlängern. Hatte die Bahn im Oktober noch eine Eröffnung Ende 2023 angestrebt, könnte sich der Bau tatsächlich bis Ende 2024 hinziehen. …

PKW-Maut: Österreich beschließt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …

Loveparade 2010: Landgericht Duisburg lehnt Eröffnung eines Strafprozesses ab – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die rechtliche Aufarbeitung der Massenpanik bei der Loveparade 2010 in Duisburg, in deren Folge 21 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden, könnte ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben. Nach mehrjähriger Prüfung hat das Landgericht Duisburg die Eröffnung eines Strafprozesses abgelehnt. Staatsanwaltschaft, Politiker und Hinterbliebene zeigten sich überrascht und enttäuscht. Inhaltsverzeichnis 1. Richter halten …

Guttenberg: Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes müssen herausgegeben werden

Die Plagiatsaffäre des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein spätes Nachspiel und führt dank eines neuen Gerichtsurteils zu mehr Transparenz für die Bundesbürger. 2011 verweigerte der Bundestag im Zuge der Affäre, Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes freizugeben. Dagegen klagte die Zeitung „Die Welt“ und hat nun Recht bekommen. Gutachten als Teil der parlamentarischen Arbeit geschützt? …