Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand der Partei habe am Freitag beschlossen, im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Bei der Sitzung des Spitzengremiums …
Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg eine neue rot-grüne Regierung. Die Hamburgische Bürgschaft bestätigte am Mittwoch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für weitere fünf Jahre im Amt und gab ihre Zustimmung für den neuen Senat. Tschentscher erhielt 87 Ja-Stimmen und damit alle Stimmen von SPD und Grünen. 34 Abgeordnete stimmten gegen den 54-Jährigen, zwei enthielten …
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat nach Angaben aus Parteikreisen auf der heutigen Sitzung des Partei-Bundesvorstands vorgeschlagen, dass sich der vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische „Flügel“ bis zum 30. April auflösen solle. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stieß der Vorschlag bei den meisten Teilnehmern der Sitzung generell auf Zustimmung. Bei elf …
Der Begriff „Klimahysterie“ ist zum „Unwort des Jahres 2019“ gewählt worden. Dies gab eine Jury aus Sprachexperten der Technischen Universität Darmstadt bekannt. Mit dem Wort würden „Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert“, erklärte die Jury zur Begründung. „Der Ausdruck pathologisiert pauschal das zunehmenden Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose“, so …
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September darf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied heute der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD wegen Formfehlern nur mit 18 …
Neue Aufregung um Wahlwerbung der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt und dem Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ sorgt für Empörung. „Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegenüber dem „Tagesspiegel“. …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, nahm man die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an und verwies sie an den sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dieser wird morgen in der Sache verhandeln. Inhaltsverzeichnis 1. Kandidatenliste …
Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss. Inhaltsverzeichnis 1. Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie 2. NPD finanziell und politisch unter Druck Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für …
Parteichefin Frauke Petry wird die Alternative für Deutschland verlassen. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry heute in Dresden, ohne einen genauen Zeitpunkt für ihren Austritt zu nennen. Während ihre Noch-Partei-Kollegen im Bundestag tagen, gab die AfD-Chefin außerdem bekannt, ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niederzulegen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer …