Der Autobauer Volkswagen ist in Australien wegen des Dieselskandals zu einer Strafzahlung von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt worden. Der Konzern habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, urteilten die Richter. Dies ist deutlich mehr, als der Konzern ursprünglich zahlen sollte. Das Gericht stufte die zuvor mit der australischen Verbraucherschutzkommission ACCC …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Streit um Musik-Sampling ein wichtiges Urteil gefällt. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, sei Sampling zwar ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten, wenn es ohne dessen Genehmigung erfolge. Die Nutzung eines Tonfragments in geänderter, beim Hören nicht wieder wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung des ursprünglichen …
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf die Router seiner Kunden dazu nutzen, ein öffentlich zugängliches WLAN einzurichten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) und urteilte so gegen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese hatte gegen Unitymedia geklagt, weil sie dem Anbieter unlauteren Wettbewerb und eine „unzumutbare Belästigung“ seiner Kunden vorwarf. Inhaltsverzeichnis 1. BGH sieht keine „unzumutbare Belästigung“ der Unitymedia-Kunden …
Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …
Das soziale Netzwerk Facebook muss den Eltern eines verstorbenen Mädchens als Erben Zugang zu dem seit mehr als fünf Jahren gesperrten Account ihrer Tochter gewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute letztinstanzlich entschieden. Es hob damit ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre mit Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Damit macht der …
Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte der Senat die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, jedoch keine anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich …
Brauer dürfen nicht damit werben, dass ihr Bier „bekömmlich“ sei. Dies hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit in letzter Instanz einen Schlussstrich unter einen seit 2015 schwelenden Bierstreit gezogen. Vor drei Jahren hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Leutkircher Brauerei Härle erwirkt und die Werbung mit …
Banken können Kontoinhaberinnen auch in Zukunft in unpersönlichen Anschreiben mit der männlichen Form „Kunde“ ansprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klage einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland abgewiesen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung 2. Krämer will vor Europäischen Gerichtshof gehen Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung Wenn Sparkassen und andere Banken …
Im Streit zwischen einer Medizinerin und dem Bewertungsportal Jameda hat sich die Kölner Hausärztin durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Plattform die Daten der Dermatologin vollständig löschen muss. Ausschlaggebend dafür war das Geschäftsmodell des Portals. Inhaltsverzeichnis 1. BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt 2. Jameda passt Umfang der Premium-Leistungen an BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt Bisher …
Als 2014 eine Gruppe von Männern durch Wuppertal zog und sich mit bedruckten Warnwesten als „Scharia-Polizei“ zu erkennen gab, sorgte das bundesweit für Aufsehen. Ein Verfahren gegen die Beteiligten vor dem Landgericht Wuppertal endete mit einem Freispruch (siehe Info-Box). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Urteil nun gekippt. Inhaltsverzeichnis 1. Menschen durch Aufschrift eingeschüchtert 2. Landgericht …
