Ölpreisdeckel: EU beschließt achtes Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel.

Von der Leyen: „Kreml weiter zur Kasse bitten“

Neben dem Ölpreisdeckel wird es auf Initiative Deutschlands EU-Bürgern in Zukunft verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Grund für diesen Passus sind die monatelangen Diskussionen über Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der lange dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft vorstand. Dies hatte nicht nur bei den deutschen Sozialdemokraten zu schweren Verwerfungen geführt. Weitere Bestandteile des Sanktionspakets sind verschiedene Exportverbote, etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffend, ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland sowie Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen, die bei den Scheinreferenden in den inzwischen von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine geholfen haben.

I welcome the Member States’ agreement today on the 8th sanctions package.

We have moved quickly and decisively.

We will never accept Putin’s sham referenda nor any kind of annexation in Ukraine.

We are determined to continue making the Kremlin pay.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 5, 2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren“, schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. Man sei entschlossen, den Kreml weiter zur Kasse zu bitten. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält die neuen Sanktionen hingegen für zu schwach. „Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt“, sagte er im litauischen Radio. „Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket“.

Auch Ungarn stimmt Sanktionspaket zu

Unklar war bis zuletzt vor allem, ob Ungarn den neuen Sanktionen zustimmen würde. Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt immer wieder gegen die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gewettert, obwohl seine Regierung die Beschlüsse – zum Teil mit Ausnahmen für das eigene Land – mitgetragen hatte. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Regierungssprechers nun, dass die neuen Sanktionen Ungarns Interessen nicht verletzten. Es gebe Ausnahmen für all jene Strafmaßnahmen, die etwa die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung berührten. Länder wie Zypern und Griechenland wiederum hatten Bedenken, weil sie große Tankerflotten haben, die Öl transportieren.

Die EU selbst hatte zuvor bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien Anfang September zusätzlich im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Den Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.