Misstrauensvotum: Österreichisches Parlament entzieht Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Österreich den bisherigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Der Antrag der SPÖ erhielt eine Mehrheit der Stimmen im Parlament. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Nach anderthalb Jahren im Amt steht das Land nun vorerst ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss auch sein gesamtes …

Attentäter von Christchurch spendete große Summe an rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich

Der Attentäter von Christchurch, der am 15. März bei Anschlägen auf zwei Moscheen 50 Menschen erschossen und Dutzende verletzt hat, hat der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich einige Zeit vor der Tat 1.500 Euro gespendet. Dies bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach einer Sitzung des Ministerrats. Die Regierung wolle nun prüfen, ob die „Identitäre Bewegung …

„Operation Aderlass“: Ermittler nehmen 5 Langläufer bei WM in Seefeld wegen Dopingverdachts fest

Das österreichische Bundeskriminalamt hat bei der Nordischen Ski-WM in Seefeld im Rahmen einer Doping-Razzia unter dem Namen „Operation Aderlass“ insgesamt neun Personen festgenommen. Darunter befinden sich fünf Sportler. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Mitteilung verlauten ließ, handelt es sich bei den verhafteten Athleten um zwei Österreicher, einen Kasachen und zwei Esten. Inhaltsverzeichnis 1. „Weltweit …

Bedrohte Pressefreiheit? Österreichisches Innenministerium warnt Polizei vor Medien

Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums. Inhaltsverzeichnis

Gipfeltreffen zwischen EU und Türkei: Erdogan hält an Beitritt fest

Im bulgarischen Warna treffen heute Abend erstmals seit zehn Monaten Spitzenpolitiker der EU mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Im Vorfeld sagte Erdogan, weiterhin auf den EU-Beitritt seines Landes hinarbeiten zu wollen. Auf europäischer Seite mehren sich derweil die Stimmen, die sich gegen eine Aufnahme aussprechen. Inhaltsverzeichnis 1. Österreich-Kanzler Kurz will keinen Beitritt …

PKW-Maut: Österreich beschließt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …

FPÖ siegt vor Verfassungsgericht: Stichwahl zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten muss wiederholt werden

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Die Wahl müsse wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung „in Gänze wiederholt werden“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger. Die für den 7. Juli geplante Vereidigung Alexander Van der Bellens, der aus der Stichwahl am 22. Mai als knapper Sieger hervorgegangen war, …

Wahl in Österreich: Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Österreich hat sich in den letzten Stunden zu einem regelrechten Krimi entwickelt. Nachdem der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach der Auszählung der an den Urnen abgegebenen Stimmen leicht vor seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen lag, zeichnete sich während der Auszählung der Briefwahlstimmen gleich eine doppelte Trendwende ab. Inhaltsverzeichnis 1. …

Verschärfte Kontingente: Österreich will nur noch 80 Flüchtlingen pro Tag Asyl gewähren

Um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, setzt Österreich künftig auf strengere Regeln und tägliche Kontingente. So sollen nur noch 80 Asylanträge am Tag zugelassen werden. Auch die Zahl der Durchreisenden wird begrenzt. In ihrer heute unabhängig davon abgegebenen Regierungserklärung nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise eine „historische Bewährungsprobe“ und mahnte, von Grenzschließungen Abstand zu …

Flüchtlinge: Österreich legt Obergrenze für Zuwanderung fest

Während in Deutschland zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD noch heftig um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten wird, ist diese Frage in Österreich geklärt. Die Regierung in Wien hat sich jetzt auf die Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. Bis 2019 will das Land nur noch rund 127.500 Menschen aufnehmen. Inhaltsverzeichnis 1. Kapazitäten sollen …