Bundestagswahl 2021: SPD nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten

Das Parteipräsidium und der Vorstand der SPD haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Dies gaben Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans via Twitter bekannt. Das Votum geschah einstimmig – damit ist eine Bestätigung auf einem Parteitag nicht mehr notwendig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag …

Peter Tschentscher für weitere fünf Jahre zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt

Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg eine neue rot-grüne Regierung. Die Hamburgische Bürgschaft bestätigte am Mittwoch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für weitere fünf Jahre im Amt und gab ihre Zustimmung für den neuen Senat. Tschentscher erhielt 87 Ja-Stimmen und damit alle Stimmen von SPD und Grünen. 34 Abgeordnete stimmten gegen den 54-Jährigen, zwei enthielten …

Fraktionschef Rolf Mützenich offenbar als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist einem Bericht zufolge als Kanzlerkandidat der Partei im Gespräch. Er sei der Wunschkandidat der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, berichtete das Magazin „Cicero“. Über die Personalie würden derzeit Gespräche mit Spitzenvertretern der SPD geführt, so das Magazin weiter. Die Partei will die Kanzlerkandidatur …

Steuerschätzung: Bund, Länder und Kommunen nehmen bis 2023 124 Milliarden Euro weniger Steuern ein

Wegen der Abkühlung der Konjunktur in Deutschland müssen Bund, Länder und Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen rechnen, als noch im Oktober prognostiziert worden war. Bis 2023 könnten sich diese Einnahmeausfälle auf bis zu 124,3 Milliarden Euro summieren. Auf den Bund entfallen dabei rund 74 Milliarden Euro. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) …

Reform der Grundsteuer: Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Dies sei „eine sozial gerechte Lösung“, so der SPD-Politiker weiter. …

Bundeshaushalt: Finanzminister Scholz erzielt 2018 Überschuss von mehr als 11 Milliarden Euro

Höhere Steuereinnahmen verbunden mit geringeren Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen satten Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Nach dem fünften Haushaltsüberschuss in Folge liegt damit das Plus des Bundeshaushalts insgesamt bei 12,8 Milliarden Euro. Maßgeblich für die herausragenden Zahlen ist auch eine gute Konjunktur …

DigitalPakt Schule: Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung für Investitionen in Digitalisierung

Die Bundesregierung hat den Weg für milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei gemacht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich gemeinsam mit den Grünen und der FDP auf eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Schulen sollen so unter anderem Geld für Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung …

Neues Merkel-Kabinett komplett: Nach CDU und CSU stellt auch die SPD ihre neuen Minster vor

Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte …

Nach GroKo-Durchbruch: Andrea Nahles soll Martin Schulz als Parteivorsitzende beerben

Geht es nach der Führung von CDU, CSU und SPD ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Am heutigen Mittwoch erzielten die drei Parteien den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Weil das Projekt umstritten ist, wollen die Sozialdemokraten ihre Mitglieder abstimmen lassen. Diese werden dann nicht nur über die künftige Regierung, sondern auch …

Aussichtsplattform „Plaza“ der Elbphilharmonie in Hamburg feierlich eröffnet

Nach knapp zehnjähriger Bauzeit und einer Verzehnfachung der ursprünglich veranschlagten Kosten ist die Elbphilharmonie in Hamburg fertiggestellt worden. Das Konzerthaus wird zwar erst am 11. Januar den regulären Betrieb aufnehmen, die spektakuläre Aussichtsplattform „Plaza“ wurde aber schon heute feierlich eröffnet. Inhaltsverzeichnis 1. Redner loben Elbphilharmonie als einmaligen Ort 2. Plaza ab morgen für die Öffentlichkeit …