Die Finanzminister der G7-Staaten wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, dazu auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Ölpreis-Deckel …
Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien begonnen. „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs der beiden Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten …
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe man am selben Tag auch die ungarischen Behörden informiert. Ungarn hat …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. Rechtsstaatsmechanismus erlaubt Kürzung von EU-Geldern …
Zum zweiten Mal hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europaparlament zur „Lage der Nation“ gesprochen. Sie legte dabei nicht nur einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Umweltschutz, sondern kündigte auch an, die militärische Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der NATO stärken zu wollen. Man müsse …
Die Europäische Union hat im Kampf gegen das Coronavirus ein wichtiges Etappenziel erreicht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen in der Staatengemeinschaft vollständig geimpft. „Das sind mehr als 250 Millionen Menschen, die immunisiert sind“, so die Chefin der EU-Exekutive. Sie sprach von einer „großen Leistung“ und einem …
Das Europaparlament hat am Mittwoch das mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen ratifiziert. Der Vertrag erhielt eine deutliche Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Bisher galt die Vereinbarung zwischen London und Brüssel nur vorläufig. Durch die Ratifizierung durch das EU-Parlament kann der mehr als 1.000 Seiten starke Vertrag …
Rund 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca sind nach Angaben von italienischen Medienberichten in der Nähe von Rom entdeckt worden. Demnach waren Behördenvertreter bei einer Begehung im Werk der italienischen Firma Catalent in Anagni auf das Vakzin gestoßen. Catalent produziert das Vakzin im Auftrag von AstraZeneca. Die Impfdosen seien in Kühlanlagen des Unternehmens gelagert worden. …
Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union (EU) nach wie vor Chancen auf einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar kommenden Jahres. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst indes der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. Die größten …
Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …