Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf wegen des Skandals um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide bis auf weiteres keine Asylentscheidungen mehr fällen. Dies teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute mit. Das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sowie die Qualität der Asylverfahren sei „massiv geschädigt“ worden, so Seehofer. Die Bearbeitung der Bremer Asylverfahren …
Folteropfer haben einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn ihnen bei der Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Tamilen aus Sri Lanka, der 2009 in Großbritannien Asyl beantragt hatte und nach eigenen Angaben in seinem Heimatland …
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in mutmaßlich 2.000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Dies geht aus Recherchen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ hervor. Die Bundesregierung bestätigte inzwischen Ermittlungen gegen die suspendierte Beamtin. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „sehr ernsthaften Verdachtsmomenten“ wegen …
Nach rund sechs Jahrzehnten endete heute in Kuba die Ära Castro. Das Parlament von Havanna wählte den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Diaz-Canel als Nachfolger von Raúl Castro zum Staatspräsidenten Kubas. Diaz-Canel war der einzige Kandidat sowie gleichzeitig der Wunschkandidat Castros. Mit radikalen Änderungen ist trotz des Wechsels an der Regierungsspitze nicht zu rechnen. „Die kubanischen Präsidenten …
In der Türkei sollen am 24. Juni Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute in Ankara an. Geplant waren die beiden Wahlen eigentlich erst für November 2019, nun sollen aufgrund der Situation in den Nachbarländern Syrien und Irak sowie der anstehenden Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen, bereits anderthalb Jahre früher gewählt …
Mehr als 1,5 Millionen Nutzer hat der Messengerdienst WhatsApp weltweit. Besonders Jugendliche nutzen den Dienst, um Nachrichten auszutauschen, Videos zu versenden oder Sticker zu teilen. Dies könnte aber schon bald der Vergangenheit angehören, denn wie das üblicherweise gut über Neuerungen bei WhatsApp informierte Blog „WABetaInfo“ schreibt, will der Messengerdienst das Mindestalter für die Nutzung seines …
Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Deutschland sind verfassungswidrig, da die bisherigen Regelungen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, so das …
Nach dem Votum über einen Eintritt der SPD in die Große Koalition (GroKo) haben 6.000 Mitglieder die Partei wieder verlassen. Dies teilte ein Sprecher am heutigen Donnerstag mit. Hatte die SPD zum Stichtag 6. Februar 2018 noch exakt 463.723 Mitglieder, waren es am 31. März nur noch 457.700, was einem Rückgang von genau 6.023 Mitgliedern …
Im bulgarischen Warna treffen heute Abend erstmals seit zehn Monaten Spitzenpolitiker der EU mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Im Vorfeld sagte Erdogan, weiterhin auf den EU-Beitritt seines Landes hinarbeiten zu wollen. Auf europäischer Seite mehren sich derweil die Stimmen, die sich gegen eine Aufnahme aussprechen. Inhaltsverzeichnis 1. Österreich-Kanzler Kurz will keinen Beitritt …
Nach dem jüngsten Datenskandal bei Facebook gerät das Unternehmen in das Visier der Behörden. In den USA wird eine Aussage des Firmenchefs Mark Zuckerberg vor dem Kongress gefordert, in Großbritannien hat die Datenschutzbehörde ICO Ermittlungen eingeleitet. Gleichzeitig hat der bisherige Sicherheitschef dem Unternehmen laut Medienberichten im Streit den Rücken gekehrt. Inhaltsverzeichnis 1. USA: Mögliche Wahlmanipulation …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
