Die vor wenigen Tagen durchgesickerte Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld ist auf breite Verärgerung innerhalb der CDU gestoßen. Im Gespräch ist eine Begrenzung der Förderung auf Wohnungen bis 120 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie. Diese Forderung lehnte das CDU-Präsidium am heutigen Montag einhellig ab. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte …
„Es war zu leicht für unsere Kinder, an Marihuana heranzukommen – und für Kriminelle, daraus Profit zu schlagen. Heute ändern wir das“: So der Kommentar des kanadischen Premierministers Justin Trudeau zu der bahnbrechenden Entscheidung des Parlaments in Ottawa, den Verkauf und Anbau von Cannabis zu legalisieren. Kanada ist damit das erste große Industrieland der Welt, …
Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit dazu besteht für Ehepartner, Minderjährige oder die Eltern von Minderjährigen. Die Abgeordneten …
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute auf einer Sitzung im lettischen Riga ein Ende ihrer milliardenschweren Anleihenkäufe zum Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt. Schon ab Oktober soll das Volumen der monatlichen Käufe von derzeit 30 auf 15 Milliarden Euro verringert werden. Ende Dezember soll das Programm dann komplett eingestellt werden. Seit Beginn der Anleihenkäufe …
Im Streit über das Schicksal von 629 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ will Spanien nun die Flüchtlinge im Hafen von Valencia willkommen heißen. Italien und Malta hatten in den vergangenen zwei Tagen der „Aquarius“ das Anlegen in einem ihrer Häfen verweigert. In einer Stellungnahme der neuen spanischen Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez hieß …
Deutsche Kleinstparteien wie Piraten oder Freie Wähler sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf den Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten heute in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Diese soll voraussichtlich zwischen zwei und fünf Prozent liegen und dafür sorgen, dass …
Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Senkung der Tarife für Telefonate innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Demnach sollen Auslandsgespräche ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Für SMS an ausländische Rufnummern sollen maximal sechs Cent Gebühren fällig werden. Das Europaparlament hatte sogar einen kompletten Wegfall der Gebühren für …
Die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayern ist so gut wie abgeschlossen. „Bayer wird am 7. Juni der alleinige Eigentümer der Monsanto Company“ teilte das Unternehmen heute mit. Mit rund 63 Millionen Dollar ist der Zukauf die bisher größte und teuerste Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland. Inhaltsverzeichnis 1. Monsanto soll …
Die EU-Kommission will dem Plastik an den Kragen: Mit einem Verbot zahlreicher Einwegprodukte aus Plastik sowie einer Recyclingquote für Plastikflaschen soll in erster Linie das Müllproblem in den Meeren reduziert werden, wo rund 80 Prozent des Plastikmülls aus Industrieländern endet. Allein in der EU entstehen nach Angaben der Kommission in jedem Jahr rund 26 Millionen …
US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni in Singapur geplante Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un abgesagt. Dies teilte Trump in einem Brief an Kim mit, den das Weiße Haus veröffentlichte. Darin schreibt der Präsident, ein solches Treffen sei aufgrund der „offenen Feindseligkeiten“ von Seiten Nordkoreas derzeit nicht angemessen. Inhaltsverzeichnis 1. Trump: Welt …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
