home Politik, Wirtschaft „Fit for 55“: Klimaprogramm der EU besiegelt Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

„Fit for 55“: Klimaprogramm der EU besiegelt Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Unter dem Titel „Fit for 55“ will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß dann sogar auf Null heruntergefahren werden. Neben neuen Zöllen, Steuern und Zielvorgaben sieht das Klimapaket auch ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors vor.

15 Milliarden Euro für Ladepunkte an Hauptverkehrsstraßen

So soll 2035 der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU enden. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder Fahrzeuge, die kein CO2 ausstoßen verkaufen. Bereits bis 2030 müssen die Autobauer den CO2-Aussstoß von Fahrzeugen im europäischen Flottenschnitt von derzeit 95 Gramm CO2 je Kilometer um 55 Prozent senken. Sollten sich die Hersteller nicht an die Vorgaben halten, werden Strafen fällig. Allerdings soll es eine Überprüfungsklausel geben. Demnach will man alle zwei Jahre analysieren, wie weit die Autobauer sind, sind 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könnte das Datum 2035 damit noch verschoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag aber noch zustimmen.

Um die Voraussetzungen für die Mobilitätswende zu schaffen, plant die EU-Kommission weitreichende Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Ziel sei es, entlang der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen der EU im Abstand von 60 Kilometern Ladepunkte zu schaffen. Bislang gibt es EU-weit rund 260.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Gut zwei Drittel davon befinden sich in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Die Investitionskosten taxiert die Kommission hierfür auf rund 15 Milliarden Euro.

Abgabe für klimaschädliche Produkte aus Drittländern

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"Fit for 55"
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Auch auf den Luftverkehr und die Schifffahrt kommen schärfere Klimaschutzvorschriften zu. Die EU-Kommission schlug vor, die Zügel für die Airlines im CO2-Emissionshandel anzuziehen, indem die kostenlosen Verschmutzungsrechte mit der Zeit wegfallen. Kerosin soll außerdem zunehmend nachhaltiger, CO2-freier Kraftstoff beigemischt und künftig besteuert werden. Die Schifffahrt soll erstmals zum Emissionshandel verpflichtet werden. Auch der CO2-Gehalt von Schiffskraftstoffen soll sinken.

Darüber hinaus strebt die Kommission die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerungen einstellen könnten. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen. Damit will man EU-Unternehmen vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen, deren Produktion nicht denselben Klimaauflagen unterlieget wie in der EU (z.B. aus Russland oder China).

Zustimmung und Kritik aus Politik und Wirtschaft

Mit dem Klimaschutzprogramm sei das Klimaziel der EU nicht mehr allein ein politisches, sondern ein rechtsverbindliches Ziel, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auf EU-Ebene wolle man im Rahmen des European Green Deals insgesamt 500 Milliarden Euro in grüne Technologien investieren. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die Pläne der EU, forderte gleichzeitig aber noch ehrgeizigere Ziele. Das Gesamtziel einer CO2-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 reiche nicht aus, um Europa auf den angestrebten Weg zu bringen, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Auch erste Stimmen aus der Wirtschaft bewerteten die Pläne grundsätzlich positiv. Allerdings müsse es einen fairen Wettbewerb gehen, sagte eine Sprecherin der Lufthansa Group. Ohne Ausgleichsinstrumente führten Maßnahmen wie die geplante Kerosinsteuer „zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluggesellschaften“. Vor allem für Zubringerflüge müssten „Regelungen erarbeitet werden, die nicht einseitig zu Lasten der europäischen Netzwerk-Airlines gehen“.