Nach Abstürzen: Bundesverkehrsminister Scheuer sperrt deutschen Luftraum für Boeing 737 Max 8-Flugzeuge

Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien wird der deutsche Luftraum für Flugzeuge dieses Typs gesperrt. Dies gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber dem Fernsehsender „n-tv“ bekannt: „Sicherheit geht absolut vor. Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt wird.“ …

SPD-Vorstoß: Grundsteuer soll künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung aus, bei der neben der Grundsteuerreform auch der Betriebskostenverordnung geändert und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden soll. „Eigentum verpflichtet“, so Schneider. …

Airbus A380: Kommt Produktionseinstellung deutsche Steuerzahler teuer zu stehen?

Das Aus für den Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Einem Bericht zufolge hat Airbus mehr als 600 Millionen Euro eines Großkredits, den der Staat dem Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des Großraumflugzeuges gewährte, bis heute nicht zurückgezahlt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte der Kredit einen Gesamtumfang in Höhe …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten wegen dreier Korruptionsfälle angeklagt werden. Diese Entscheidung habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Netanjahu am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen mitgeteilt. Dem 69-Jährigen Politiker des rechtsnationalen Likud werden zum einen Bestechlichkeit sowie Untreue und Betrug vorgeworfen. Dies könnte die politische Zukunft Netanjahus in Frage stellen, der insgesamt 13 …

Globalisierungsgegner: Bundesfinanzhof spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kam das höchste deutsche Finanzgericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig einzustufen sei, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen und die …

Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu

Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. …

„Innere Entflechtung“: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten bei Facebook stark ein

Das Bundeskartellamt hat dem sozialen Netzwerk Facebook die Datensammlung außerhalb seines Online-Netzwerks untersagt, weil es darin einen unfairen Wettbewerb sieht. Dies teilte die Behörde am heutigen Donnerstag mit. Betroffen ist davon beispielsweise der „Like“-Button, der auf zahllosen Webseiten eingebettet ist. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie, so das Bundeskartellamt weiter. Dem …

Reform der Grundsteuer: Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Dies sei „eine sozial gerechte Lösung“, so der SPD-Politiker weiter. …

Internationaler Frauentag: Berlin macht 8. März zum gesetzlichen Feiertag

Berlin hat heute als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag ernannt. Ein entsprechender Antrag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus mit 87 gegen 60 Stimmen angenommen. Der Internationale Frauentag findet in jedem Jahr am 8. März statt. Für die Berliner soll dieser bereits in diesem Jahr arbeits- und schulfrei sein. Damit schließt Berlin, das bisher …

Bundeshaushalt: Finanzminister Scholz erzielt 2018 Überschuss von mehr als 11 Milliarden Euro

Höhere Steuereinnahmen verbunden mit geringeren Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen satten Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Nach dem fünften Haushaltsüberschuss in Folge liegt damit das Plus des Bundeshaushalts insgesamt bei 12,8 Milliarden Euro. Maßgeblich für die herausragenden Zahlen ist auch eine gute Konjunktur …