Umweltverschmutzung: EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Das EU-Parlament will ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik verbieten. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung zu. Unter das Verbot fallen beispielsweise Trinkhalme, Einweggeschirr und Wattestäbchen. Außerdem sollen alle EU-Staaten die Auflage bekommen, 90 Prozent aller Einweg-Plastikflaschen zu recyceln. Dies soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Jedes …

Parlemeter 2018: Tschechen und Italiener würden die EU verlassen

Ungeachtet schleppender Reformen und des noch immer nicht geregelten Brexits haben die Deutschen ein überwiegend positives Bild von der Staatengemeinschaft. Wie aus einer Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervorgeht, halten vier von fünf befragten Bundesbürgern die EU für eine gute Sache. EU-weit liegt der Wert mit rund 62 Prozent so hoch wie seit 25 Jahren …

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr werden. Dies sagten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles wollte die Gerüchte allerdings noch nicht bestätigen. Vielmehr sagte Sie vor einer Fraktionssitzung, man werde in Kürze einen „hervorragenden Vorschlag für die Spitzenkandidatur in Europa“ machen. Inhaltsverzeichnis 1. …

Bedrohte Pressefreiheit? Österreichisches Innenministerium warnt Polizei vor Medien

Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums. Inhaltsverzeichnis

Justizreformen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Polen ein

Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …

Nachrüstungen könnten kommen: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Diesel-Konzept an

Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …

Organspende: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt Debatte über Widerspruchslösung vor

Der Zahl der Organspender sank im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstwert. Zahlreiche Versuche der Politik, dem entgegenzusteuern, blieben bislang erfolglos. Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, in Deutschland die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen. Damit würde jeder Deutsche automatisch zum Organspender, solange er oder Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Inhaltsverzeichnis 1. Spahn: Organspende soll „zum Normalfall werden“ …

EU-Umfrage: Mehr als 80 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Ende der Zeitumstellung

Bei der im letzten Monat gestarteten Umfrage der EU-Kommission zur Sommerzeit hat sich eine überwältigende Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wie die „Westfalenpost“ berichtet, haben mehr als 80 Prozent der Umfrageteilnehmer für ein Ende der alljährlichen Umstellungen im Frühjahr und Herbst plädiert. Die Umfrage endete am 16. August. Insgesamt nahmen 4,6 Millionen EU-Bürger …

Dürre: Landwirte erhalten Nothilfen von 340 Millionen Euro

Landwirte mit starken Einbußen durch die wochenlange Dürre in vielen Regionen Deutschlands sollen staatliche Nothilfen von bis zu 340 Millionen Euro bekommen. Dies gab Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) heute in Berlin bekannt. Der Bund will dabei angesichts von „Ernteschäden nationalen Ausmaßes“ etwa 150 bis 170 Millionen Euro übernehmen, den Rest sollen die Länder beisteuern. Inhaltsverzeichnis …

Midterms: Microsoft wehrt russische Hacker-Angriffe ab

Ermittler des Software-Konzerns Microsoft haben laut Unternehmensangaben einen groß angelegten Hackerangriff vereitelt. Dieser habe sich gegen konservative politische Gruppen gerichtet, teilte Microsoft-Chefjurist Brad Smith in einem Blogeintrag mit. Hinter den Angriffen sollen russische Hackergruppen aus Russland stehen, die bereits mit den Cyberangriffen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Verbindung gebracht werden. Inhaltsverzeichnis 1. Hacker attackieren Trump-Gegner 2. …