Hohe Konkurrenz: Lieferdienst Deliveroo gibt Deutschland-Geschäft auf

Der Essenslieferant Deliveroo stellt zum Ende der Woche seinen Dienst in Deutschland ein. In einer Mitteilung an die Kunden schrieb das britische Unternehmen, dass diese Entscheidung „nicht einfach“ gewesen und „nicht leicht“ gefallen sei. Das Deutschland-Geschäft wird mit Ablauf des 16. August beendet. Deliveroo wolle sich nun auf andere Märkte konzentrieren und dort sein Geschäft …

„Mehr Demokratie wagen“ – AfD macht Wahlwerbung mit Zitat von Willy Brandt

Neue Aufregung um Wahlwerbung der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt und dem Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ sorgt für Empörung. „Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegenüber dem „Tagesspiegel“. …

Nach Massakern: US-Präsident Trump will schärferes Waffenrecht nur gegen Einwanderungs-Deal

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht in Aussicht gestellt. Im Gegenzug will er aber die seit langem von ihm geforderte Einwanderungsreform durchsetzen. Demokraten und Republikaner sollten sich auf „harte Hintergrundüberprüfungen“ für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump vor einer mit Spannung erwarteten Rede zu den Massakern von Texas und Ohio. Eine solche Reform …

Angst vor neuem Wettrüsten: USA erklären INF-Vertrag formal für beendet

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat heute den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen erklärt. Bei einem Besuch in Bangkok sagte Pompeo, der Ausstieg der Vereinigten Staaten „tritt heute in Kraft“. Gekündigt hatten die USA den Vertrag bereits im Februar. Damit können Russland und die Vereinigten Staaten wieder ohne Beschränkungen derartige …

Gesetzentwurf: Bundesjustizministerium will DNA-Fahndung ausweiten

Ermittler sollen zukünftig anhand von DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines potenziellen Täters feststellen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt das Bundesjustizministerium vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ministerien weitergegeben, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ermittlung der geografischen Herkunft mittels DNA-Analyse bleibe jedoch weiterhin tabu. Inhaltsverzeichnis …

Landtagswahl in Sachsen: Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen gekürzte Kandidatenliste ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, nahm man die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an und verwies sie an den sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dieser wird morgen in der Sache verhandeln. Inhaltsverzeichnis 1. Kandidatenliste …

Brexit-Hardliner: Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister. Der ehemalige Bürgermeister von London und Ex-Außenminister hat sich bei der innerparteilichen Wahl der Tories haushoch durchgesetzt. Er bekam 92.153 der rund 139.000 abgegebenen Stimmen (66,4 Prozent). Auf seinen Herausforderer, den bisherigen Außenminister Jeremy Hunt, entfielen 46.656 Stimmen. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch …

Nicht verhältnismäßig: EuGH kippt deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen das EU-Recht. Dies urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit kippte der EuGH verbindliche Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsdienstleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese erfüllten nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die Richter. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Dies berichtet die „WELT“. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zudem die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Der belgische Premier Charles Michel könnte zudem Nachfolger von Tusk im …

Atomabkommen: Iran überschreitet festgesetzte Obergrenze an gering angereichertem Uran

Der Iran hat eine wesentliche Vereinbarung des internationalen Atomabkommens von 2015 (siehe Info-Box) gebrochen. Die Menge des im Besitz des Landes befindlichen angereicherten Urans liege nun bei mehr als 300 Kilogramm, so der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur INSA. Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte wenig später die iranischen Angaben. Schon vor …