Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht nach Interview entlassen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts mit der „Magdeburger Volksstimme“ zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Stahlknecht, der auch Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt ist, habe bereits seine Entlassungsurkunde erhalten. …

Sachsen-Anhalt: CDU und AfD könnten geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall bringen

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr, hat sich die schwarz-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die Abstimmung im Medienausschuss im Magdeburger Landtag werde um eine Woche verschoben, gab Grünen-Chef Sebastian Striegel nach mehrstündigen Verhandlungen bekannt. Die CDU-Fraktion sperrt sich im Gegensatz zu den anderen Fraktionen …

„Perioden-Armut“: Hygieneartikel für Frauen in Schottland bald kostenlos

In Schottland sollen Menstruationsartikel künftig kostenlos angeboten werden. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete am gestrigen Abend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Abgeordneten Monica Lennon. Demnach muss die schottische Regierung ein landesweites Programm zur Bereitstellung von Binden und Tampons auf den Weg bringen. „Wir sind uns alle einig, dass sich niemand Sorgen machen sollte, woher die …

Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Akten der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Linke enthielt sich, die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte dagegen. Das Gesetz besiegelt das Ende der 1990 geschaffenen Behörde für die …

Plagiatsaffäre: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet auf Doktortitel

In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …

Steuerschätzung: Einnahmen 2020 rund 3,4 Milliarden Euro höher als gedacht

Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr wieder mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen, als man noch im September erwartet hatte. Dies gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag …

Corona-Impfstoff von BioNTech zu mehr als 90 Prozent wirksam

Das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech steht mit seinem potenziellen Corona-Impfstoff vor dem Durchbruch. Aus der entscheidenden Studie der Impfung legten BioNTech und sein US-Partner Pfizer am Montag positive Wirksamkeitsdaten vor. Demnach war das Risiko, an COVID-19 zu erkranken, für Studienteilnehmer, die den Impfstoff erhielten, um mehr als 90 Prozent geringer als ohne Impfung. Weiter hieß es, …

Anklage wegen Kriegsverbrechen: Kosovo-Präsident Hashim Thaci tritt zurück

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. „Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, erklärte der 52-Jährige auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe zuvor die bisher …

Belarus: EU bringt Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko auf den Weg

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …

Bundesverwaltungsgericht: Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das seit Jahren umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Leipzig. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker befürchten …