Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderlic...
Der frühere britische Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Tory-Chef und damit britischer Premierminister. Im Rennen um die Nachfolge der glücklosen Liz Truss konnte sich Sunak innerhalb der konser...
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzung...
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-„Politbarome...
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordneten...
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische ...
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat....
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, stehen Arb...
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr drastisch gekappt. Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Proze...
Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden konservativen Partei wählten die bisherige Außenministerin mit mehr...