Belarus: EU-Staaten erkennen Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung vom 9. August sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Man „verurteile die brutale Gewalt gegen Menschen“, so Merkel weiter. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen …

Bundesverfassungsgericht: „Containern“ bleibt weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen („Containern“) kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit sei nicht grundgesetzwidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Dingen strafrechtlich schützen. Eine Verfassungsbeschwerde von zwei Studentinnen aus Oberbayern nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Az.: 2 BvR 1985/19, 2 …

FDP: Volker Wissing soll Linda Teuteberg als Generalsekretär beerben

Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, teilte Parteichef Christian Lindner am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand der Partei mit. Die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg werde ihren Platz räumen. Diese teilte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, sie wolle der Partei …

Bildungsmonitor 2020: Sachsen vor Bayern und Thüringen an der Spitze

Sachsen ist auch in diesem Jahr im bundesweiten Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wieder Klassenprimus in Sachen Bildung. Im „Bildungsmonitor 2020“ landeten Bayern, Thüringen, Hamburg, Baden-Württemberg und das Saarland auf den weiteren Plätzen. Sie zählen damit zu den Bundesländern mit den aus Sicht der Initiative „leistungsfähigsten Bildungssystemen“. In der vom Institut der deutschen …

Verbrechen während der Kolonialzeit: Namibia lehnt deutsches Entschädigungsangebot ab

Namibias Präsident Hage Geingob hat ein Entschädigungsangebot der Bundesregierung über zehn Millionen Euro zur Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika abgelehnt. Die von Deutschland vorgeschlagenen Entschädigungen seien für seine Regierung „nicht akzeptabel“, schrieb Geingob in einem Statement auf Facebook. Er habe seinen Sondervermittler Zed Ngavirue damit beauftragt, die Verhandlungen mit der Bundesregierung fortzusetzen, …

Sputnik V: Russland lässt ersten Corona-Impfstoff zu

Als erstes Land der Welt lässt Russland einen Corona-Impfstoff zu. Das Mittel, das im Moskauer Gamaleja-Institut entwickelt wurde und den Namen „Sputnik V“ trägt, habe die Freigabe des Gesundheitsministerium erhalten, teilte Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen mit. Mit dem Namen soll an den ersten russischen Satelliten erinnern, den die damalige Sowjetunion 1957 vor den USA …

Bundestagswahl 2021: SPD nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten

Das Parteipräsidium und der Vorstand der SPD haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Dies gaben Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans via Twitter bekannt. Das Votum geschah einstimmig – damit ist eine Bestätigung auf einem Parteitag nicht mehr notwendig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag …

75 Jahre nach Hiroshima: Politiker warnen vor neuem atomaren Wettrüsten

Japan hat der Opfer des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor 75 Jahren gedacht. Bei der wegen der anhaltenden Corona-Pandemie stark verkleinerten Gedenkzeremonie legten die Teilnehmer um 8.15 Uhr Ortszeit zum Klang der im Friedenspark befindlichen Friedensglocke eine Gedenkminute ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte der US-Bomber Enola Gay am 6. August 1945 die erste Atombombe mit dem …

Übernahme von TikTok durch Microsoft: Chance und Risiko zugleich

Die mögliche Übernahme der beliebten Smartphone-App TikTok durch den Softwarekonzern Microsoft verdichtet sich. Am Sonntagabend gab Microsoft bekannt, dass man Gespräche über den Kauf der TikTok-Aktivitäten in den Vereinigten Staaten sowie einigen anderen Ländern führe. Dazu habe Microsoft-Boss Satya Nadella mit US-Präsident Donald Trump Gespräche geführt. Zuvor hatte der amerikanische Präsident damit gedroht, TikTok in …

Transatlantischer Datenschutz: Europäischer Gerichtshof erklärt „Privacy Shield“ für ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Das Urteil dürfte drastische Auswirkungen …