Aus für Transsexuellengesetz: Betroffene können Geschlechtseintrag künftig leichter ändern

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht sowie seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht das neue Selbstbestimmungsgesetz vor, das die Bundesministerien für Justiz und Familie am Donnerstag vorstellten. Es ersetzt, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Transsexuellengesetz. Dieses wurde von vielen Menschen als nicht mehr …

NRW: Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in geheimer Wahl im ersten Wahlgang 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen. 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Wüst benötigte 98 Stimmen zur Wiederwahl. Umformung des Landes zur klimaneutralen Industrieregion Nach der Landtagswahl …

Polen: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verlässt Regierung

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte der 73-Jährige am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Auch Präsident Andrzej Duda habe dem Gesuch zugestimmt. Den für Sicherheitsfragen zuständigen …

Ehemaliger AfD-Chef Jörg Meuthen tritt Deutscher Zentrumspartei bei

Der Ende Januar aus der AfD ausgetretene langjährige Parteichef Jörg Meuthen hat sich der Deutschen Zentrumspartei (DZP) angeschlossen. Die Partei stehe für das, was der deutschen Politik derzeit schmerzlich fehle. Sie stehe für Aufklärung, ein klares Wertefundament und eine unideologische bürgerliche Vernunft, sagte der 60-Jährige am Freitag in Berlin. Zentrum soll keine AfD 2.0 werden …

Bouffier-Nachfolge: Boris Rhein zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 74 der 137 Abgeordnetenstimmen. 69 Stimmen hätten bereits ausgereicht. Damit erhielt Rhein sogar mehr Ja-Stimmen, als Vertreter der beiden Regierungsparteien von CDU und Grünen anwesend waren. Bouffier dankt Abgeordneten und Familie Vor der Wahl war Rheins Vorgänger Volker …

Inflation in Deutschland kratzt an der 8-Prozent-Marke

Die Inflation in Deutschland ist auch im Mai weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, errechnete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten. Im April hatte der Wert noch bei 7,4 Prozent gelegen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor drei Monaten sind die Energiepreise stark …

Bundestagswahl: Bundeswahlleiter will halb Berlin neu abstimmen lassen

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Bereits im November hatte er Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag hätten, …

Bundesverfassungsgericht: Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. Übernachtungsgäste zahlen etwa fünf Prozent Bettensteuer Die Bettensteuern werden auch in zahlreichen …

Hoffmann-Nachfolge: Yasmin Fahimi zu neuer DGB-Vorsitzenden gewählt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die 54-Jährige erhielt beim DGB-Bundeskongress 358 von 398 Delegiertenstimmen. Das sind 93,2 Prozent. Damit steht erstmals in der Geschichte des DGB eine Frau an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. Fahimi folgt auf Reiner Hoffmann, der nach zwei Amtsperioden aus Altersgründen nicht mehr …

Martin Huber ist neuer CSU-Generalsekretär

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär seiner Partei und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands bekannt. Das Gremium stimmte demnach Söders Vorschlag einstimmig zu. Fünf Jahre persönlicher Referent Horst Seehofers Der 44-jährige stammt aus Mühldorf und ist wie …