NGO-Gesetz: EU-Kommission bringt weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Budapest habe „trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission“ nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Daher leitete sie am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Sollte die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht …

BGH: EY-Wirtschaftsprüfer müssen vor Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen

Die Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) können sich im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard nicht mehr auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages könne nun jeder als Zeuge geladene EY-Mitarbeiter zur Abschlussprüfung aussagen, bestätigte EY. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar (FDP) erklärte, der …

WHO-Untersuchung in Wuhan: Coronavirus stammt wohl von Fledermäusen

Das Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat während seines vierwöchigen Aufenthalts in China nicht klären können, wie das Coronavirus auf den Menschen übergesprungen ist. Dies teilten die WHO-Experten und ihre ebenfalls an der Untersuchung beteiligten chinesischen Kollegen auf einer Pressekonferenz in Wuhan mit. Allerdings bekräftigten ihre Ergebnisse die Annahme, dass das Virus von Fledermäusen ausging. Inhaltsverzeichnis …

Italien: Ehemaliger EZB-Chef Mario Draghi soll Expertenregierung bilden

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Mandat zur Bildung eines Expertenkabinetts erteilt. „Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen“, sagte der 73 Jahre alte Ökonom nach dem Treffen mit Mattarella. Draghi will nun weitere Verhandlungen führen. Er zeigte sich zuversichtlich, …

Impfstoff-Engpass: Russland bietet EU 100 Millionen Dosen Sputnik V an

Im Streit um knappen Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca für die Europäische Union will Russland mit seinem Vakzin Sputnik V aushelfen. Im zweiten Quartal könne man 100 Millionen Dosen des Impfstoffs liefern, teilte der staatliche Direktinvestmentfonds (RDIF) in Moskau mit. Dieser finanziert das Vakzin mit und vermarktet es im Ausland. Mit der angebotenen Impfstoff-Dosis könnten …

Einstufung als Verdachtsfall: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die Alternative für Deutschland (AfD) klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die AfD reagiert mit dem Vorgehen auf Berichte, nach denen das BfV schon in der kommenden Woche bekanntgeben …

Keine Staatshilfen: Steakhaus-Kette Maredo entlässt fast alle Mitarbeiter

Die insolvente Steakhaus-Kette Maredo entlässt fast alle ihre Mitarbeiter. Dies geht aus einer „Mitarbeiterinformation“ der Maredo-Geschäftsführung hervor, die am Montag bekannt wurde. Demnach solle nur noch ein „sehr kleines Team“ die „restliche Erledigung insolvenzspezifischer Arbeiten“ durchführen. Die übrigen Mitarbeiter würden mit sofortiger Wirkung freigestellt. Man sei zu diesem Schritt gezwungen, da kaum noch Liquidität für …

Galeria Karstadt Kaufhof verhandelt offenbar über Staatshilfen

Der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof verhandelt nach einem Bericht des „Spiegel“ seit dieser Woche mit der Bundesregierung über Finanzhilfen mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro. Demnach wünsche sich das Unternehmen ein nachrangiges Darlegen von „deutlich unter einer halben Milliarde“, um die laufenden Kosten zu decken, so das Magazin. Weder der Warenhauskonzern noch …

Nach BioNTech/Pfizer: CureVac und Bayer vereinbaren Impfstoff-Partnerschaft

Das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac und der Bayer-Konzern haben eine Impfstoff-Partnerschaft geschlossen. „Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Bayer bei der weiteren Entwicklung und Bereitstellung des Covid-19-Impfstoffkandidaten CVnCoV von CureVac sowie bei lokalen Aktivitäten in ausgewählten Ländern unterstützen“, teilte Bayer mit. Nach dem Mainzer Unternehmen BioNTech und Pfizer tun sich mit Bayer und CureVac nun also zwei …

Milliarden-Staatshilfe: Staat kann bei Reisekonzern TUI einsteigen

Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern TUI genehmigt. Dies teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Ebenfalls heute sollen die TUI-Aktionäre im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigen. Inhaltsverzeichnis 1. Russischer Investor stockt Beteiligung …