Urteil: WikiLeaks-Gründer Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

Ein Gericht in London hat entschieden: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert werden. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49 Jahre alten gebürtigen Australier in den USA erwarteten, so das Gericht. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung zudem damit, dass damit zu rechnen sei, dass sich Assange in Isolationshaft …

Brexit-Deal: Möglicher Vertrag muss bis Donnerstag stehen

Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union (EU) nach wie vor Chancen auf einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar kommenden Jahres. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst indes der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. Die größten …

APAS: Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht handelte mit Wirecard-Aktien

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, hat während der Ermittlungen der Behörde zum Wirecard-Skandal mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt. Er habe die Aktien am 28. April 2020 gekauft und am 20. Mai wieder verkauft, sagte Bose in der Nacht zum Freitag nach Teilnehmerangaben im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Anfang Mai hatte die Aufsichtsbehörde ein förmliches …

Reaktion auf Bauern-Proteste: Discounter Lidl erhöht Preise für Schweinefleisch

Der Discounter Lidl hat als Reaktion auf die jüngsten Protest- und Blockadeaktionen von Landwirten die Preise für Schweineprodukte erhöht. Lidl habe den Einkaufspreis für zehn Artikel aus dem Schweinefleischsortiment um einen Euro pro Kilo angehoben. Als Folge steigt der Verkaufspreis in gleichem Umfang, teilte Lidl am Donnerstag in Heilbronn mit. Eine Schale mit gemischtem Hackfleisch …

Keine Abstimmung in Sachsen-Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst geplatzt

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Magdeburg an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Regierungschef zurückziehen werde. Ein entsprechenden Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sei bereits verschickt. Somit wird sich …

Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht nach Interview entlassen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts mit der „Magdeburger Volksstimme“ zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Stahlknecht, der auch Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt ist, habe bereits seine Entlassungsurkunde erhalten. …

Sachsen-Anhalt: CDU und AfD könnten geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall bringen

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr, hat sich die schwarz-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die Abstimmung im Medienausschuss im Magdeburger Landtag werde um eine Woche verschoben, gab Grünen-Chef Sebastian Striegel nach mehrstündigen Verhandlungen bekannt. Die CDU-Fraktion sperrt sich im Gegensatz zu den anderen Fraktionen …

„Perioden-Armut“: Hygieneartikel für Frauen in Schottland bald kostenlos

In Schottland sollen Menstruationsartikel künftig kostenlos angeboten werden. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete am gestrigen Abend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Abgeordneten Monica Lennon. Demnach muss die schottische Regierung ein landesweites Programm zur Bereitstellung von Binden und Tampons auf den Weg bringen. „Wir sind uns alle einig, dass sich niemand Sorgen machen sollte, woher die …

Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Akten der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Linke enthielt sich, die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte dagegen. Das Gesetz besiegelt das Ende der 1990 geschaffenen Behörde für die …

Plagiatsaffäre: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet auf Doktortitel

In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …