Steuerzahler-Schwarzbuch: So verschwenden Bund, Länder und Kommunen Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag sein mittlerweile 48. „Schwarzbuch“ vorgelegt. Darin listet der Verband Projekte auf, mit denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder in Deutschland verschwendet werden. Dieses Mal kamen 100 Fälle zusammen, bei denen man bereits umgesetzte oder in der Zukunft geplante finanzielle Vorhaben auf Ebene der Kommunen, der Länder und …

Monopolbildung: USA plant Kartellverfahren gegen Google

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird der Suchmaschinenriese Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Dabei soll es um Praktiken der Alphabet-Tochter gehen, mit denen sie laut den Ermittlern die Konkurrenz …

Harte Verhandlungen mit der EU: Premier Johnson droht mit No-Deal-Brexit

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Angaben nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union (EU) am 1. Januar kommenden Jahres. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie …

Strompreis: EEG-Umlage sinkt 2021 dank Deckelung leicht

Haushalte in Deutschland zahlten 2019 den höchsten Strompreis innerhalb der Europäischen Union (EU). Und ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Ohne einen milliardenschweren Bundeszuschuss wäre die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms im kommenden Jahr drastisch gestiegen. Wie die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW am Donnerstag mitteilten, hätte sich die …

Grippeschutzimpfung: Bundesgesundheitsminister Spahn schließt Lieferengpässe nicht aus

Angesichts der vorherrschenden Corona-Pandemie und der anstehenden Grippesaison versucht die Bundesregierung, das Gesundheitssystem vor einer drohenden Überlastung zu schützen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die Bürger, dass sich möglichst viele Menschen gegen Grippe impfen lassen. Insbesondere Risikogruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen sollten das Angebot frühzeitig annehmen. Darüber hinaus soll die Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen in …

Boeing-Subventionen: EU darf Strafzölle in Milliardenhöhe gegen USA verhängen

Im jahrelangen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ist eine Entscheidung gefallen. Die Welthandelsorganisation (WTO) teilte am Dienstag in Genf mit, dass die EU Strafzölle in einem Volumen von vier Milliarden Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro) gegen die USA verhängen darf. Die Schlichter blieben …

Nawalny-Vergiftung: EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union (EU) bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten einigten sich bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten …

Friedensnobelpreis 2020 geht an UN-Organisation World Food Programme

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme). Dies gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die UN-Organisation werde damit unter anderem für ihre Bemühungen im Kampf gegen den Hunger sowie ihren Beitrag zur Verbesserung der Friedensbedingungen in Konfliktgebieten ausgezeichnet, sagte der Komitee-Vorsitzende Berit Reiss-Andersen bei der Bekanntgabe. …

Nord Stream 2: Polen verhängt Strafe in Höhe von 6,4 Milliarden Euro gegen Gazprom

Polen hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine Strafe von rund 29 Milliarden Zloty (etwa 6,4 Milliarden Euro) gegen den russischen Konzern Gazprom verhängt. Zudem erhielten fünf Partner von Gazprom, darunter die deutschen Firmen Uniper und Wintershall, eine Strafe von umgerechnet 52 Millionen Euro. Dies teilte die polnische Kartell- und Verbraucherschutzbehörde …

Bergkarabach: Internationale Gemeinschaft ruft zu Waffenstillstand auf

Seit Jahrzehnten streiten die Kaukasusländer Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Nun ist der Konflikt erneut eskaliert. Trotz internationaler Aufrufe zur Beendigung der Kampfhandlungen, hat Aserbaidschan seine militärische Offensive in der umkämpften Region auch am Dienstag fortgesetzt. Es handelt sich um die schwersten Gefechte in der Region seit Jahren. Beide Länder haben jetzt den …