Kategorie: Politik

Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.

Nach Druck aus den USA: Großbritannien schließt Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes aus

By Dennis Hain   Posted in Politik Technik
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Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll nun endgültig nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien beteiligt werden. Dies teilte der zuständige britische Minister Oliver Dowden am Dienstag im Parlament mit. Der Kauf von Huawei-Komponenten für Netzwerkanbieter im Vereinigten Königreich soll demnach vom Ende dieses Jahres an verboten sein. Bereits verbaute Teile müssten bis 2027 entfernt werden, …

Andrzej Duda erneut zum Präsidenten Polens gewählt

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Duda 51,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Sein Konkurrent Rafal Trzaskowski kam auf 48,9 Prozent. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung …

Türkisches Gericht erlaubt Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee

By Ralf Schmidl   Posted in Panorama Politik
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Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge den Status der berühmten Hagia Sophia in Istanbul als Museum annulliert und damit den Weg für eine Nutzung der einstigen Kirche als Moschee geebnet. Eine Begründung der Entscheidung lag zunächst nicht vor. Das Bauwerk, das zum UNESCO-Welterbe zählt, wurde im 6. …

Innenminister Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor: „Eine Schande für Deutschland“

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vorstellte. Im Gegensatz zum Vorjahr sind dieses Mal auch die „Flügel“-Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) inbegriffen. Inhaltsverzeichnis 1. 20 Prozent der AfD-Mitglieder „Flügel“-Anhänger …

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038

By Ralf Schmidl   Posted in Politik Wirtschaft
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Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Hinzu kommen weitere Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Nach dem Bundestag stimmte anschließend auch der Bundesrat dem Gesetz zum Kohleausstieg zu. Ziel …

Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel war drei Monate Berater bei Fleischgigant Tönnies

By Ralf Schmidl   Posted in Politik Wirtschaft
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Der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war nach Angaben eines Medienberichts von März bis Ende Mai 2020 als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Wie das ARD-Politikmagazin „Panorama“ berichtet, hat Gabriel dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro pro Monat sowie ein weiteres vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten. Angelegt war die Tätigkeit demnach auf zwei …

Remdesivir: USA kaufen Großteil der Produktion des Corona-Medikaments auf

By Ralf Schmidl   Posted in Gesundheit Politik
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Zwischen den USA und der Europäischen Union ist ein Wettstreit um das Corona-Mittel Remdesivir ausgebrochen. Das US-Gesundheitsministerium teilte mit, man habe sich einen Großteil der bis September anvisierten Produktionsmenge des Herstellers Gilead gesichert. Demgegenüber verlautete aus dem Bundesgesundheitsministerium, dass man „noch in dieser Woche“ mit der Zulassung von Remdesivir für die Behandlung von Corona-Patienten in …

FC Schalke 04: Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Tönnies tritt von allen Ämtern zurück

By Benjamin Pitzer   Posted in Politik Sport
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Clemens Tönnies ist beim Bundesliga-Klub FC Schalke 04 mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurückgetreten. Auch als Aufsichtsratsvorsitzender trat der 64-Jährige zurück. Er zog damit die Konsequenzen aus den Problemen nach dem Corona-Ausbruch in seinem Fleischereibetrieb in Rheda-Wiedenbrück und den daraus resultierenden Protesten und Rücktrittsforderungen der Schalke-Fans. Als erstes hatte die „BILD“ über das Schalke-Beben …

Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

By Ralf Schmidl   Posted in Politik Wirtschaft
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Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in …

AfD akzeptiert Bußgeld in Spendenaffäre um Jörg Meuthen

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand der Partei habe am Freitag beschlossen, im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Bei der Sitzung des Spitzengremiums …