Italien: Mario Draghi will nun doch Regierungschef bleiben

Fünf Tage nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Italiens Ministerpräsident Mario Draghi offenbar doch bereit, weit im Amt zu bleiben. In einer Rede im Senat forderte der parteilose Ökonom und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber dazu auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. „Pakt der Vertrauens“ durch …

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien begonnen. „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs der beiden Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten …

Johnson-Nachfolge: Ex-Finanzminister Rishi Sunak in ersten Wahlrunden vorne

Im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Parteichef der britischen Konservativen und Premierminister haben in einer ersten Abstimmung sechs Kandidatinnen und Kandidaten die nächste Runde erreicht. Zunächst setzten sich dabei Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss, die Abgeordnete Kemi Badenoch, der Chef des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat und Chefjustiziarin Suella …

Mehr Cyberschutz: Innenministerin Nancy Faeser plant Grundgesetzänderung

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das Bundesinnenministerium unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag neue Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vorgestellt. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Zudem soll beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Plattform für den Austausch von Informationen zu …

EU-Behörden empfehlen zweiten Corona-Booster für über 60-Jährige

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) haben am Montag erste Überlegungen zur Corona-Impfstrategie im kommenden Herbst vorgelegt. Über 60-Jährige sollen demnach eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte EU-Gesundheitsministerin Stella Kyriakides. Booster vier Monate nach letzter Impfung „Angesichts des erneuten …

Großbritannien: Boris Johnson tritt als Tory-Chef zurück

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tory-Partei verkündet. Er wolle jedoch Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson in einer Ansprache vor Downing Street 10. Er sei traurig, „den besten Job der Welt“ aufgeben zu müssen. Die Ämter des Partei- und Regierungschefs werden üblicherweise in Personalunion bekleidet. …

Taxonomie: EU-Parlament stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg frei gemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Es wies einen Einspruch gegen die Verordnung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie zurück. Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten dagegen stimmen müssen, um das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. Es sprachen sich …

IQB-Bildungstrend: Leistungen von Viertklässlern brechen durch Corona-Pandemie ein

Die Auswirkungen der Schulschließungen während der Corona-Krise haben das Leistungsniveau von Viertklässlern in Deutschland in den Fächern Deutsch und Mathematik spürbar gesenkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag von der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer veröffentlichte erste Vorab-Auswertung des sogenannten IQB-Bildungstrends 2021. Es erfasst den Leistungsstand der Schülern am Ende der Grundschulzeit. Rechtschreibung: Fast die …

Aus für Transsexuellengesetz: Betroffene können Geschlechtseintrag künftig leichter ändern

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht sowie seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht das neue Selbstbestimmungsgesetz vor, das die Bundesministerien für Justiz und Familie am Donnerstag vorstellten. Es ersetzt, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Transsexuellengesetz. Dieses wurde von vielen Menschen als nicht mehr …

NRW: Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in geheimer Wahl im ersten Wahlgang 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen. 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Wüst benötigte 98 Stimmen zur Wiederwahl. Umformung des Landes zur klimaneutralen Industrieregion Nach der Landtagswahl …