Europäische Arzneimittelbehörde EMA lässt Moderna-Impfstoff für 12- bis 17-Jährige zu

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna kann nach einer Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde EMA auch Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren gespritzt werden. Die Experten der EMA bewerteten die entsprechenden Daten von Studien am Freitag in Amsterdam positiv und machten den Weg frei für die Zulassung des Impfstoffs von 12- bis 17-Jährige. Die EU-Kommission muss der Empfehlung …

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstösst gegen EU-Recht

Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die polnischen Behörden müssten nun die notwendigen …

„Fit for 55“: Klimaprogramm der EU besiegelt Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Unter dem Titel „Fit for 55“ will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß dann sogar auf Null heruntergefahren werden. Neben neuen Zöllen, Steuern und Zielvorgaben sieht das Klimapaket auch ein faktisches Ende des …

Leistungsschutzrecht: Französische Kartellbehörde verhängt 500 Millionen Euro Geldbuße gegen Google

Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den US-Suchmaschinenriesen Google verhängt. Der Internetkonzern habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt, zitierte die Wettbewerbsbehörde ARCEP ihre Präsidentin Isabelle de Silva in einer Mitteilung. Google habe sich geweigert, über eine angemessene Vergütung für die aktuelle Nutzung …

Moldau: Prowestliche Partei von Staatspräsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl deutlich

Die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft. Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen nach Angaben …

47,5 Milliarden Euro: Großbritannien will EU-Brexit-Rechnung nicht akzeptieren

Der Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) kommt Großbritannien offenbar teurer zu stehen als erwartet. Die Regierung in London müsse der EU im Rahmen der Brexit-Austrittsvereinbarung (siehe auch Info-Box) 47,5 Milliarden Euro zahlen. Dies geht aus dem EU-Haushaltsbericht für 2020 hervor. Die Gesamtsumme ist damit höher als ursprünglich angenommen. Die unabhängige britische Haushaltsbehörde OBR hatte …

Olympische Spiele in Tokio finden ohne Zuschauer statt

Die Olympischen Spiele in Tokio finden gänzlich ohne Zuschauer statt. Zur Eindämmung des Coronavirus werde auch kein heimisches Publikum zu den Wettkämpfen zugelassen, teilte Olympiaministerin Tamayo Marukawa nach Gesprächen von IOC-Präsident Thomas Bach mit Vertretern unter anderem der japanischen Regierung und der Stadtverwaltung Tokios mit. Zuvor war aufgrund der erneut ansteigenden Corona-Infektionen der Corona-Notstand bis …

Bundesanwaltschaft: Deutscher Politologe wegen mutmaßlicher China-Spionage festgenommen

Wegen mutmaßlicher Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft am Montag einen deutschen Politologen festnehmen lassen. Bereits im Mai sei am Oberlandesgericht (OLG) München Anklage gegen Dr. Klaus L. erhoben worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Angeklagte soll nach Informationen des „ARD-Hauptstadtstudios“ jahrzehntelang für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und nebenbei für China spioniert haben. …

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union (EU) auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung …

Reisen in Corona-Zeiten: Digitaler Impfnachweis der EU gestartet

Die Europäische Union (EU) ist am Donnerstag mit einem digitalen Impfzertifikat an den Start gegangen, das in der Corona-Pandemie das Reisen erleichtern soll. Die EU-Mitgliedsstaaten haben zugesichert, bei Inhabern grundsätzlich auf Quarantäne- und Testpflichten bei der Einreise zu verzichten. Über eine elektronische EU-Plattform soll eine Überprüfung der digitalen Nachweise auf ihre Echtheit möglich sein. Auf …