In Schottland sollen Menstruationsartikel künftig kostenlos angeboten werden. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete am gestrigen Abend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Abgeordneten Monica Lennon. Demnach muss die schottische Regierung ein landesweites Programm zur Bereitstellung von Binden und Tampons auf den Weg bringen. „Wir sind uns alle einig, dass sich niemand Sorgen machen sollte, woher die …
Die geplante Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide könnte größer ausfallen als bislang erwartet. Dies deutete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk anlässlich der Europäischen Konferenz zur Batteriezellfertigung an. Der amerikanische Autobauer wolle neben der Autoproduktion auch die größte Batteriefabrik der Welt mit rund 100 Gigawattstunden Kapazität bauen. Später könnte die Produktion …
30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Akten der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Linke enthielt sich, die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte dagegen. Das Gesetz besiegelt das Ende der 1990 geschaffenen Behörde für die …
Nach dem Zusammenbruch des Skandal-Konzerns Wirecard haben rund 11.500 Gläubiger des insolventen Zahlungsdienstleisters Forderungen in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro angemeldet. Dies teilte das Münchner Amtsgericht am Mittwoch nach der ersten Gläubigerversammlung mit. Damit übersteigen die angemeldeten Forderungen die bisher erzielten Erlöse bei der Abwicklung des Konzerns um ein Vielfaches. Die hohe Summe …
In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …
Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr wieder mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen, als man noch im September erwartet hatte. Dies gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag …
Der MAN-Gesamtbetriebsrat und die IG Metall haben die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite über einen massiven Stellenabbau bei dem Lastwagenhersteller am Mittwoch abgebrochen. „Das Unternehmen ist keinen Millimeter von seinen Kahlschlagplänen abgerückt. So verhandelt man nicht, das ist unanständig. Wir lassen uns nicht vorführen und kehren erst an den Tisch zurück, wenn das Unternehmen ernsthaft zu …
Der weltgrößte Online-Händler Amazon verstößt nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter gegen Kartellvorschriften. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, nicht öffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern systematisch für das eigene Einzelhandelsgeschäft zu nutzen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Nach Angaben der Behörde hat Amazon nun die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Inhaltsverzeichnis 1. Amazon weist …
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. „Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, erklärte der 52-Jährige auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe zuvor die bisher …
Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …
