Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz seit 2015 mit zahlreichen Gesetzen umgebaut und so Kritikern zufolge unterstellt. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker: …
Der chinesische Hotelbetreiber Huazhu kauft die Steigenberger-Dachgesellschaft Deutsche Hospitality für 700 Millionen Euro vom ägyptischen Tourismus-Unternehmer Hamed El-Chiaty („Iberotel“, „Sol y Mar“). Das teilte der neue Eigentümer der Hotelgruppe heute mit. Zur Deutsche Hospitality gehören insgesamt 118 Hotels in 19 Ländern. Darunter befinden sich die Marken Steigenberger, MAXX by Steigenberger, IntercityHotel, Jaz in the City …
Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Eleanor Sharpston befand am Donnerstag in ihrem Schlussantrag in Luxemburg, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die …
Die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA nehmen weiter zu. Aus Protest gegen die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid durch das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Türkei den amerikanischen Botschafter einbestellt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Das Repräsentantenhaus hatte die Resolution am späten …
Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes innerhalb des vergangenen Jahres deutlich größer geworden. Bei einer Anhörung im Bundestag sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Leider habe sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt. Die Lage sei …
Der französische Luxusgüterkonzern LVMH will den bekannten US-Juwelier Tiffany übernehmen. LVMH, der Mutterkonzern von Marken wie Givenchy oder Louis Vuitton, bestätigte in Paris Vorgespräche mit den Amerikanern über eine Übernahme. Offen sei aber, ob diese Gespräche zu einer Vereinbarung führen werden, so ein Sprecher des Konzerns. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bietet das Unternehmen des …
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) will vom kommenden Jahr an seine Mitgliedsbeiträge erhöhen. Geplant ist eine Erhöhung um zehn Prozent. Die Entscheidung darüber soll auf der außerordentlichen Hauptversammlung Mitte November fallen. Sollte die Erhöhung beschlossen werden, müssten sich die 21 Millionen ADAC-Mitglieder ab 2020 auf höhere Beiträge einstellen. Es wäre die erste Beitragserhöhung für die …
Fast genau ein Jahr nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs vom Typ Boeing 737 Max in Indonesien haben die Ermittler der zuständigen Behörden ihren Abschlussbericht vorgelegt. Und dieser hat es in sich. Die Experten haben einen Konstruktionsfehler des Herstellers als Unglücksursache ausgemacht. Der Absturz, bei dem 189 Menschen ums Leben kamen, sei unter anderem auf eine …
Der Reifenhersteller und Autozulieferer Continental wird in diesem Jahr wegen einer milliardenschweren Sonderbelastung voraussichtlich in die Verlustzone geraten. Für das dritte Quartal verbucht das Unternehmen Wertminderungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, wie der DAX-Konzern heute in Hannover mitteilte. Zudem will sich Continental von seiner Antriebssparte Vitesco vollständig trennen. „Wir rechnen (…) nicht damit, dass …
Nach scharfer Kritik des Bayerischen Bauernverbandes an einem Katjes-Werbespot für vegane Schokolade, hat der Deutsche Werberat das Unternehmen jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das gab die Leiterin des Rats, Katja Heintschel von Heinegg, bekannt. Eine Sprecherin von Katjes bestätigte, die Aufforderung des Werberats erhalten zu haben. Man werde nun die Vorwürfe prüfen – zu weiteren …
