NRW: Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in geheimer Wahl im ersten Wahlgang 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen. 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Wüst benötigte 98 Stimmen zur Wiederwahl.

Umformung des Landes zur klimaneutralen Industrieregion

INFO-BOX: Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen seit 1946
1946-1947: R. Amelunxen 1947-1956: Karl Arnold 1956-1958: Fritz Steinhoff 1958-1966: Franz Meyers 1966-1978: Heinz Kühn 1978-1998: Johannes Rau 1998-2002: W. Clement 2002-2005: Peer Steinbrück 2005-2010: Jürgen Rüttgers 2010-2017: Hannelore Kraft 2017-2021: Armin Laschet seit 2021: Hendrik Wüst
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Nach der Landtagswahl vom 15. Mai verfügen CDU und Grüne im Düsseldorfer Parlament über eine klare Mehrheit von 115 von 195 Sitzen. Zuvor hatte die Schwarz-Gelbe-Regierung fünf Jahre lang mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit regiert. In ihrem Koalitionsvertrag („Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“) kündigten CDU und Grüne an, das bevölkerungsreichste Bundesland zur klimaneutralen Industrieregion umformen zu wollen. Dazu will die neue Regierung unter anderem die Wind– und Solar-Energie ausbauen. „Ich reiche alle demokratischen Fraktionen die Hände, eine neue Kultur des Dialogs zu etablieren – hart in der Sache, aber eben ohne persönliche Häme und billige Skandalisierung“, sagte Wüst nach seiner Wiederwahl. „Über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Ideen für Nordrhein-Westfalen entwickeln – auf diese Stärke sollen wir uns besinnen“.

Wüst nannte erneut den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung als „die größten Aufgaben unserer Zeit“. Klima- und Artenschutz gelängen nur dann, wenn man gleichzeitig Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit garantieren könne. „Wir müssen den Menschen Sicherheit geben, damit die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt“. Seine Landesregierung werde „immer auch das Soziale mitdenken“, versprach Wüst. „Wir werden den Schutz des Klimas mit Industrie und ihren guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen“. Als Nachfolger des später gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war Wüst erstmals im Oktober vergangenen Jahres zum Regierungschef des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Laschet hatte damals erklärt, „ohne Rückfahrkarte“ für den Kanzler-Posten in Berlin kandidieren zu wollen.

Grüne-Spitzenkandidation Neubaur wird „Superministerin“

Am Wochenende hatten Parteitage dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Christdemokraten sieht der Koalitionsvertrag sieben, für die Grünen vier Ministerien vor. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, wird im neuen Kabinett „Superministerin“ für die Bereiche Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die CDU will ihre designierten Minister erst am Mittwoch offiziell vorstellen. Dann folgt mit der Vereidigung des neuen schwarz-grünen Kabinetts auch der letzte Akt der Regierungsbildung.