Der Bundestag hat heute den Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist aus Heidelberg erhielt bei der geheimen Wahl 452 Stimmen bei 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Harbarth erreichte somit die für seine Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit. Am morgigen Freitag muss noch der Bundesrat die Personalie abnicken, dessen Zustimmung gilt …
Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit dazu besteht für Ehepartner, Minderjährige oder die Eltern von Minderjährigen. Die Abgeordneten …
Parteichefin Frauke Petry wird die Alternative für Deutschland verlassen. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry heute in Dresden, ohne einen genauen Zeitpunkt für ihren Austritt zu nennen. Während ihre Noch-Partei-Kollegen im Bundestag tagen, gab die AfD-Chefin außerdem bekannt, ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niederzulegen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer …
Der Einsatz von Cannabis als Medikament zur Behandlung Schwerkranker wird in Zukunft deutlich vereinfacht. Der Bundestag hat heute einstimmig ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nach dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dürfen Ärzte ihren Patienten künftig früher Cannabisprodukte auf Rezept verschreiben. Inhaltsverzeichnis 1. Hürden für Cannabis-Bezug abgebaut 2. Eigenanbau von Cannabis bleibt verboten Hürden für …
Trotz persönlicher Drohungen gegen Abgeordnete und Widerspruchs aus der Türkei hat der Bundestag heute eine Armenien-Resolution verabschiedet, die den 1915 durch das Osmanische Reich an bis zu 1,5 Millionen Armeniern begangenen Massenmord als Völkermord einstuft. Die türkische Regierung reagierte darauf deutlich verstimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Lammert verurteilt Drohungen gegen Abgeordnete 2. Türkischer Botschafter Karslıoğlu abberufen Lammert …
Der erfolgreiche Autor und ehemalige Fernsehmoderator Roger Willemsen ist einem Krebsleiden erlegen. Dies wurde heute von seinem Büro in Hamburg und dem Verlag S. Fischer bestätigt. Der Publizist ist demnach am gestrigen Sonntag in seinem Haus in Wentdorf bei Hamburg verstorben. Inhaltsverzeichnis 1. Bekannt für niveauvolle Interviews 2. Letzter großer Erfolg mit Bundestags-Buch Bekannt für …
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der zukünftig die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt. Der Antrag, der von einer Abgeordnetengruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) vorgelegt worden war, erhielt bei der Schlussabstimmung 360 der 602 abgegebenen Stimmen. Damit ist Vereinen organisierte Sterbehilfe künftig verboten und kann mit bis …
Der Bundestag hat heute in einer Sondersitzung dem dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Die große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter die geplanten Rettungsmaßnahmen. Gleichzeitig wuchs allerdings auch der Widerspruch. Zustimmung in der Union weiter gesunken Bis Ende 2018 soll Griechenland ein weiteres Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten, das in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro …