Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …
Bei der im letzten Monat gestarteten Umfrage der EU-Kommission zur Sommerzeit hat sich eine überwältigende Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wie die „Westfalenpost“ berichtet, haben mehr als 80 Prozent der Umfrageteilnehmer für ein Ende der alljährlichen Umstellungen im Frühjahr und Herbst plädiert. Die Umfrage endete am 16. August. Insgesamt nahmen 4,6 Millionen EU-Bürger …
Am gestrigen Donnerstag gab das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung bekannt, dass im Juni 2018 Kindergeld an 268.336 im Ausland lebende Kinder gezahlt wurde. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber Juni 2017 von 7,1 Prozent. Die Zahlen hatten unter anderem Forderungen nach einer EU-weiten Koppelung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates ausgelöst. Inhaltsverzeichnis 1. CDU: …
Seit vielen Jahren erregt die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst die Gemüter. Nun erwägt die EU-Kommission eine Abschaffung der umstrittenen Sommerzeit und hat dazu jetzt eine Online-Befragung ihrer Bürger im Internet gestartet. Teilnehmen können bis zum 16. August sowohl Privatpersonen wie auch Unternehmen und Verbände. Inhaltsverzeichnis 1. Nationale Alleingänge sollen ausdrücklich verboten werden 2. Energiespareffekte …
Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September …
Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Senkung der Tarife für Telefonate innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Demnach sollen Auslandsgespräche ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Für SMS an ausländische Rufnummern sollen maximal sechs Cent Gebühren fällig werden. Das Europaparlament hatte sogar einen kompletten Wegfall der Gebühren für …
Die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayern ist so gut wie abgeschlossen. „Bayer wird am 7. Juni der alleinige Eigentümer der Monsanto Company“ teilte das Unternehmen heute mit. Mit rund 63 Millionen Dollar ist der Zukauf die bisher größte und teuerste Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland. Inhaltsverzeichnis 1. Monsanto soll …
Die EU-Kommission will dem Plastik an den Kragen: Mit einem Verbot zahlreicher Einwegprodukte aus Plastik sowie einer Recyclingquote für Plastikflaschen soll in erster Linie das Müllproblem in den Meeren reduziert werden, wo rund 80 Prozent des Plastikmülls aus Industrieländern endet. Allein in der EU entstehen nach Angaben der Kommission in jedem Jahr rund 26 Millionen …
Die geplante Übernahme des Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer hat ihre erste große Hürde genommen. Die EU-Kommission stimmte der Fusion der beiden Branchenriesen unter Vorbehalt zu. Im Gegenzug muss Bayer aber Zugeständnisse mit einem Gegenwert von 6 Milliarden Euro machen. Inhaltsverzeichnis 1. Bayer muss Geschäftsteile verkaufen 2. Brüssel nur die erste Hürde Bayer …
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seiner Ankündigung, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben zu wollen, international für Unruhe. Verschiedene Länder haben die US-Regierung zur Mäßigung aufgerufen und Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Aus Angst vor Handelskriegen gerieten die Börsen unter Druck. In einer ersten Reaktion befürwortete Trump derartige Auseinandersetzungen. Inhaltsverzeichnis 1. Mehrere Länder kündigen Gegenmaßnahmen an …