Muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten, kann unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Verbot muss allerdings gute Gründe haben. Inhaltsverzeichnis 1. Klagen aus Frankreich und Belgien 2. Kundenbeschwerde allein genügt nicht Klagen aus Frankreich und Belgien Hintergrund der Entscheidung ist Klage zweier Frauen aus …
Vor knapp zwei Jahren hat Facebook den Messenger-Betreiber WhatsApp aufgekauft und kürzlich bekannt gegeben, mit der Kommunikationsapp gesammelte Daten in Zukunft für eigene Zwecke verwenden zu wollen. Dass die Nutzer nicht um Erlaubnis gefragt wurden, rief jetzt Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar auf den Plan. Er hat dem Internetkonzern die Datenweitergabe untersagt. Inhaltsverzeichnis 1. Weitergabe von …
Weil man die Verbreitung von Windows 10 mit Nachdruck vorantreibt, droht Microsoft sich nun vor Gericht verantworten zu müssen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält das Vorgehen des Konzerns für ungesetzlich und will rechtliche Schritte einleiten. Zur Begründung verweist man auf unfreiwillige Zwangsdownloads des neuen Systems. Inhaltsverzeichnis 1. 6 GB Daten ohne Zustimmung heruntergeladen 2. Microsoft will …
Der Bayerische Rundfunk hat Ende September eine eigene Nachrichten-App unter dem Namen „BR24“ gestartet, die mittlerweile mehr als 150.000 Mal heruntergeladen wurde und nun den Unmut einiger Zeitungsverleger auf sich zieht. In einer Klage wirft man dem BR vor, mit der App den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen. Inhaltsverzeichnis 1. App als illegale Konkurrenz? 2. Tagesschau-App ebenfalls …
Sind Fotos alter Gemälde vom Urheberrecht geschützt oder können sie frei verwendet werden? Dieser Frage müssen bald Berliner Richter nachgehen. Geklagt hat ein Mannheimer Museum gegen den Wikipedia-Betreiber Wikimedia, weil dieser Bilder eines Richard Wagner-Gemäldes ohne Nachfrage verwendet. Inhaltsverzeichnis 1. Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod 2. Weitreichende Folgen für beide Parteien Urheberrecht erlischt …
Die mit der Flüchtlingskrise einhergehenden Schwierigkeiten und Ängste haben die AfD politisch stark gemacht. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die junge Partei mit 10,5 Prozent derzeit auf Platz 3 in der Wählergunst. Bei der Suche nach Veranstaltungsorten hilft das allerdings nicht. Zuletzt musste die Partei dies bei der Organisation des Bundesparteitags …
Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist in seinem Heimatland Österreich mit einer Sammelklage gegen Facebook, in der er dem Unternehmen unter anderem unzureichende Datenschutzbestimmungen vorwirft, aus formalen Gründen gescheitert. Das Wiener Gericht sah es als erwiesen an, dass der Student seinen Facebook-Account auch beruflich genutzt habe. Damit sei das Recht in seinem Heimatland zu klagen verwirkt, …
Beim EM-Qualifikationsspiel zwischen Kroatien und Italien bot sich den Zuschauern vor den Fernsehern gleich in doppelter Hinsicht ein ungewöhnlicher Anblick. Zum einen spielten die Nationalmannschaften in Split vor einem leeren Stadion auf, zum anderen zeichnete sich auf dem Rasen ein etwa vier Meter großes Hakenkreuz ab. Dieser Vorfall beschäftigt mittlerweile nicht mehr nur die UEFA, …
