In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …
Das Parteipräsidium und der Vorstand der SPD haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Dies gaben Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans via Twitter bekannt. Das Votum geschah einstimmig – damit ist eine Bestätigung auf einem Parteitag nicht mehr notwendig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag …
Der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war nach Angaben eines Medienberichts von März bis Ende Mai 2020 als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Wie das ARD-Politikmagazin „Panorama“ berichtet, hat Gabriel dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro pro Monat sowie ein weiteres vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten. Angelegt war die Tätigkeit demnach auf zwei …
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist einem Bericht zufolge als Kanzlerkandidat der Partei im Gespräch. Er sei der Wunschkandidat der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, berichtete das Magazin „Cicero“. Über die Personalie würden derzeit Gespräche mit Spitzenvertretern der SPD geführt, so das Magazin weiter. Die Partei will die Kanzlerkandidatur …
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen. Wer mit solchen Pseudotherapien versucht, homosexuelle oder transsexuelle Menschen zu „bekehren“, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Bei Verstößen gegen das Verbot des Bewerbens, Anbietens und Vermittelns können Bußgelder bis zu einer …
Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 …
Der Essenslieferant Deliveroo stellt zum Ende der Woche seinen Dienst in Deutschland ein. In einer Mitteilung an die Kunden schrieb das britische Unternehmen, dass diese Entscheidung „nicht einfach“ gewesen und „nicht leicht“ gefallen sei. Das Deutschland-Geschäft wird mit Ablauf des 16. August beendet. Deliveroo wolle sich nun auf andere Märkte konzentrieren und dort sein Geschäft …
Neue Aufregung um Wahlwerbung der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt und dem Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ sorgt für Empörung. „Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegenüber dem „Tagesspiegel“. …
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung aus, bei der neben der Grundsteuerreform auch der Betriebskostenverordnung geändert und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden soll. „Eigentum verpflichtet“, so Schneider. …
Höhere Steuereinnahmen verbunden mit geringeren Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen satten Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Nach dem fünften Haushaltsüberschuss in Folge liegt damit das Plus des Bundeshaushalts insgesamt bei 12,8 Milliarden Euro. Maßgeblich für die herausragenden Zahlen ist auch eine gute Konjunktur …
