Meta droht mit Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa

Der Facebook-Konzern Meta hat damit gedroht, Facebook und Instagram in der EU zu schließen, wenn bestimmte Datenschutzvorschriften in der Union verabschiedet werden. Dies geht aus einer Mitteilung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht SEC hervor. Darin heißt es, Meta werde „wahrscheinlich eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa nicht anbieten können“, wenn keine rechtlich sicheren Wege für den Transfer von personenbezogenen Daten europäischer Nutzer in die USA gefunden würden.

Facebook: Datenübertragung für gezielte Werbung

Meta möchte die Daten seiner europäischen Nutzer auch weiterhin auf US-amerikanische Server übertragen und dort verarbeiten. Dies sei für die Ausspielung gezielter Werbung entscheidend. Derzeit regeln das sogenannte Privacy Shield und andere Musterabkommen den transatlantischen Datentransfer. Diese Vereinbarung wurde aber zuletzt im Sommer vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Die europäischen Nutzerdaten seien auf den amerikanischen Servern nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-Behörden und Geheimdienste geschützt, urteilten die Richter. Seitdem arbeitet man an einer neuen Version des Abkommens.

Sollten keine neuen Rahmenbedingungen für einen transatlantischen Datenaustausch zustande kommen, könne man keine zielgerichtete Werbung mehr an Nutzer ausspielen. Dies könnte sich „negativ auf unsere Finanzergebnisse auswirken“. Meta fürchtet also um seine Bilanz und versucht nun, Druck auszuüben. Dass der Konzern wirklich Ernst macht und Dienste wie Facebook und Instagram in Europa abschaltet, halten Experten hingegen für unwahrscheinlich.

EuGH kippt bestehende Vereinbarungen

INFO-BOX: Meta Platforms Inc.
Meta Platforms Inc. (ehemals Facebook Inc.) gehören die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram, der Messenger WhatsApp sowie der VR-Hersteller Oculus. CEO des Konzerns ist Mark Zuckerberg. Meta erreichte 2021 einen Börsenwert von 766 Milliarden Dollar.
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Die Situation für Meta hat sich in den vergangenen Monaten jedoch eher verschlechtert als verbessert. Der irische High Court wies im Mai vergangenen Jahres eine Beschwerde des sozialen Netzwerks gegen die irische Datenschutzbehörde DPC zurück. Diese hatte Facebook Ende August 2020 in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA zu unterbinden. Hintergrund des jahrelangen Rechtsstreits sind mehrere Klagen des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen die Datenweiterleitungs-Praxis von Facebook. Dies hatte bereits zweimal dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof die rechtlichen Grundlagen für die Datenweitergabe, das Safe-Harbor-Abkommen und den Privacy Shield für unzulässig erklärt hat.

Gegenüber dem Portal „t-online“ teilte ein Meta-Sprecher mit: „Wir haben weder den Wunsch noch die Absicht, uns aus Europa zurückzuziehen. Aber der Konzern sei, wie viele andere Unternehmen, auf den Datentransfer zwischen der EU und den USA angewiesen, um globale Dienste anbieten zu können. Grundsätzlich bräuchten „Unternehmen klare, globale Regeln, um den transatlantischen Datentransfer langfristig zu schützen“.

Rekordverlust nach Bekanntgabe der Quartalszahlen

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) wies die Meta-Ankündigungen als „leere Drohung“ zurück. Europa sei einer der wichtigsten Märkte des Unternehmens. Allerdings brauche es ein Unternehmen, das Europas Gesetze nicht respektieren wolle und kein Geschäftsmodell entwickeln könne, das ohne Spionage auskomme, „dann auch nicht“, schrieb Wölken auf Twitter. Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Im Übrigen wäre ein Rückzug des Überwachungsmolochs aus Europa zu begrüßen, weil dadurch endlich bessere Wettbewerber eine echte Chance erhielten“.

Schon in der vergangenen Woche hatte Meta seine Anleger mit den Zahlen für das vergangenen Quartal herb enttäuscht. Zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte musste Facebook einen Nutzerrückgang hinnehmen. Die Zahl der täglich aktiven Mitglieder sank binnen drei Monaten um rund eine Million. Im Vorjahresquartal hatte die Zahl noch um 25 Millionen zugelegt. In der Folge verlor die Meta-Aktie auf einen Schlag rund ein Viertel ihres Wertes. Nach Daten des Finanzdienstleisters Bloomberg war das ein Rekord-Verlust. Der Konzernumsatz wuchs indes im Jahresvergleich um ein Fünftel auf knapp 33,7 Milliarden Dollar (rund 29,8 Milliarden Euro). Der Gewinn sank um acht Prozent auf knapp 10,3 Milliarden Dollar.