Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin die bisherige Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bestätigt. Die 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegeben Stimmen. Drei Parlamentarier enthielten sich, zudem gab 35 Nein-Stimmen. Damit dürfte Schwesig nicht alle Stimmen der Regierungsfraktion aus SPD und Linken bekommen haben. …

Corona-Krise: Lufthansa zahlt deutsche Staatshilfen komplett zurück

Die Lufthansa hat die in der Corona-Krise gewährten direkten deutschen Staatshilfen vollständig zurückgezahlt. Am Freitag sei eine Milliarde Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik überwiesen worden, teilte das Unternehmen in Frankfurt am Main mit. Nicht abgerufene Mittel habe man zudem gekündigt. Es verbleibt noch eine direkte Aktienbeteiligung des WSF in Höhe von 14 Prozent …

Steuerschätzung: 179 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als geplant bis 2025

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis einschließlich 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Dies geht aus der neuesten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte. Allein für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai Mehreinnahmen …

„Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler: Von teuren Briefen und zu schnellen Sanduhren

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag sein mittlerweile 49. „Schwarzbuch“ vorgelegt. Darin listet der Verband Projekte auf, mit denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder in Deutschland verschwendet werden. Auch dieses Mal kamen wieder 100 Fälle zusammen, bei denen der Verein bereits umgesetzte oder in der Zukunft geplante finanzielle Vorhaben des Bundes sowie von …

Energiekrise in Europa: Russland will Gaslieferungen hochfahren

Die europäischen Gaskunden hoffen nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Energielieferungen aus Russland. Vor knapp zwei Wochen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom angewiesen, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen. Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte versorgt werden. …

Türkei: Inflation jetzt bei rund 20 Prozent – Lira stürzt weiter ab

In der Türkei verliert das Geld immer mehr an Wert. Im Oktober stiegen die landesweiten Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 19,9 Prozent an, wie das nationale Statistikamt in Ankara am Mittwoch mitteilte. Analysten hatten im Schnitt sogar einen noch stärkeren Anstieg auf 20,4 Prozent Inflation befürchtet. Trotzdem markiert der Wert den höchsten Stand seit Frühjahr …

Laschet-Nachfolge: Mitglieder sollen neuen CDU-Vorsitzenden bestimmen

Fast genau ein Jahr nach der Kür von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der CDU werden die Christdemokraten voraussichtlich am 21. Januar 2022 dessen Nachfolger wählen. Der Parteivorstand sprach sich nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag einmütig dafür aus, am 21. und 22. Januar einen Parteitag in Hannover abzuhalten. Zuvor sollen die Mitglieder einen Kandidaten bestimmen, …

SPD: Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans will sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht mehr um den Parteivorsitz bewerben. Dies bestätigte der Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“. Walter-Borjans führt die Partei seit 2019 zusammen mit Saskia Esken in einer Doppelspitze. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, …

4,5 Prozent: Inflation steigt im Oktober auf höchsten Wert seit 28 Jahren

Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober weiter beschleunigt und den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mit. Im Oktober 1993 hatte die Inflationsrate das letzte Mal so hoch gelegen, war danach aber wieder gesunken. Schon …

Laschet-Nachfolge: Hendrik Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 103 Stimmen, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündete. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag. Somit erhielt Wüst also auch drei Stimmen aus der Opposition. 90 Abgeordnete stimmten gegen den …