Neun Milliarden Euro: Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nochmals teurer

Mit einem Prüfbericht will die Deutsche Bahn im Frühjahr Klarheit über Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 schaffen. Doch bereits jetzt verdichten sich die Zeichen, dass der neue Stuttgarter Bahnhof nochmals rund eine Milliarde Euro teurer werden könnte. Laut einem Bericht des „Spiegel“ vom Freitag geht dies aus einem Gutachten der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor. Bereits …

Wegen RT-Verbot: Russland schließt Büro der Deutschen Welle

Russland hat der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssender RT DE. Bereits gestern hatte Moskau aus diesem Grund „Vergeltungsmaßnahmen“ …

Taxonomie: EU-Kommission stuft Gas und Atomkraft als nachhaltig ein

Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Dies gab die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinnes am Mittwoch in Brüssel bekannt. Der Rechtsakt bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas …

Ehemaliger AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen aus Partei ausgetreten

Nach einem langen internen Machtkampf hat der langjährige Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, am Freitag der Partei den Rücken gekehrt. Er werde sein Amt als AfD-Bundessprecher niederlegen und aus der Partei austreten, sagte Meuthen. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Meuthen sprach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem …

Corona-Krise: Galeria Karstadt Kaufhof erhält erneut Staatshilfen

Deutschlands letzte Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof erhält zur Bewältigung der Corona-Krise weitere Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) soll der Handelsriese aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes stille Einlagen in Höhe von 250 Millionen Euro erhalten, davon 220 Millionen Euro als liquide Mittel. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. …

Auslieferung: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf in Berufung gehen

Das Auslieferungsverfahren des in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange könnte bald eine Fortsetzung vor dem Supreme Court finden. Der High Court in London erlaubte dem 50-Jährigen am Montag, einen Berufungsantrag zu stellen. Assanges Verlobte Stella Moris sagte vor dem Gerichtssaal, er habe „heute vor Gericht gewonnen“. Die Entscheidung spiegele wider „was wir erreichen wollten“. Juristen …

Inflation: Auf Verbraucher kommen weitere Preiserhöhungen zu

Die Preise für Waren und Dienstleistungen sind in Deutschland im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Nach einem erneuten Preisanstieg im Dezember liege die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2021 bei 3,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Eine höhere Rate war zuletzt 1993 mit 4,5 Prozent …

Sassoli-Nachfolge: Malteserin Roberta Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 458 der 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze. Metsola ist erst die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des …

BBC: Johnson-Regierung will Beiträge und Subventionen ab 2027 streichen

Der britische öffentliche Sender BBC bangt erneut um seine Zukunft. Die britische Regierung plant, die staatlichen Subventionen der BBC für zwei Jahre einzufrieren und anschließend das Modell der Gebührenfinanzierung komplett abzuschaffen. Die Opposition in London reagierte empört. Premierminister Boris Johnson wolle mit dem Vorhaben nur von seinen Verfehlungen in der „Partygare“-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz …

Wiederwahl: Auch Grüne unterstützen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Damit steht einer zweiten Amtszeit des 65-jährigen Staatsoberhauptes quasi nichts mehr im Wege. Die Sozialdemokraten begrüßen die abermalige Kandidatur des SPD-Politikers ohnehin, zuletzt hatte sich auch die FDP für Steinmeier ausgesprochen. „Starke …