Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Di...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die 54-Jährige erhielt beim DGB-Bundeskongress 358 von 398 Delegiertenstimm...
Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär seiner Partei und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Marku...
Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete Pachtverträge für v...
Die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg gestande...
Die Inflationsrate ist in Deutschland im April auf hohem Niveau weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dies teilte das Statistische Bundesam...
Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die Abgeordneten im Saarbrücker Landtag wählten die SPD-Politikerin und bisherige Wirtschaftsministerin am Montag im ersten Wahlgang zur ...
Bis Ende Juni droht in Deutschland die Vernichtung von etwa drei Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Die Zahl nannte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Man habe momentan...
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1996 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am D...
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt...