Die Türkei hat ihren umstrittenen Militäreinsatz im Nordosten Syriens gestartet. Die türkischen Streitkräfte hätten die Operation „Peace Spring“ gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) begonnen, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter. Ziel der Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein weitläufiges Gebiet kontrolliert. Die …
Der frühere französische Präsident Jaques Chirac ist am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Dies teilte sein Schwiegersohn Frédéric Salat-Baroux gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Chirac sei am Morgen friedlich im Kreise seiner Angehörigen eingeschlafen. Die französische Nationalversammlung gedachte des ehemaligen Staatsoberhaupts mit einer Schweigeminute. Inhaltsverzeichnis 1. Chirac strikter Gegner des Irak-Kriegs 2. Parteifreunde …
Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig. Die elf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass die verordnete Zwangspause („Prorogation“) einen „extremen Effekt“ auf das Parlament und seinen verfassungsgemäßen Auftrag habe, sagte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung. Das Gericht hob …
Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O’Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Dies gab US-Präsident Donald Trump via Twitter bekannt. O’Brien sei bislang „sehr erfolgreich“ als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im Außenministerium tätig gewesen. „Er wird einen tollen Job machen“, schrieb Trump in seiner Nachricht. Für das Amt war …
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Dies gab Davutoglu bei einer Pressekonferenz in Ankara bekannt. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei an. Dabei sei es sowohl eine „historische Verantwortung als auch Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden zur Zusammenarbeit …
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat als Reaktion auf die schwächelnde Konjunktur und die niedrige Inflation den Einlagenzinssatz von bisher -0,4 auf jetzt -0,5 Prozent gesenkt. Zu diesem Zinssatz können Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Notenbank parken. Damit müssen Finanzinstitute zukünftig faktisch einen noch höheren Strafzins für Einlagen zahlen. Allerdings führt die Notenbank ab sofort eine …
Das britische Oberhaus („House of Lords“) hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Dieses sieht eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens vor, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben. Der Austritt soll demnach statt am 31. Oktober erst am 31. Januar 2020 erfolgen. Nach der Zustimmung des Oberhauses …
Großbritannien steuert im Brexit-Drama auf eine immer größer werdende Konfrontation zu. Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen sich angeblich am morgigen Dienstag mehrere Abgeordnete der Konservativen auf die Seite der Opposition schlagen, um einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU per Gesetz zu verhindern. Angesichts dieser drohenden Revolte bestellte Premierminister Boris Johnson für …
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Dies teilte Johnson in London mit. Statt wie vorgesehen bis zum 2. September soll die Sitzungspause dann bis zum 14. Oktober dauern. Die Gegner eines No-Deal-Brexit hätten so kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einer Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, die verheerenden Weltbrände in Brasilien auf die Agenda des G7-Gipfels in Biarritz zu setzen. „Diese akute Notlage des Amazonas-Regenwalds gehört auf die Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hierbei habe der französische Präsident die Bundeskanzlerin ganz an seiner Seite. Das Ausmaß der …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
