Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und andere Förderstaaten verschärfen ihre seit Jahren geltende Produktionsbremse, mit der sie die Ölpreise hochhalten wollen. Die 24 zuständige...
Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein so...
Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in...
Wegen Problemen mit dem Propellersystem verweigert die Bundeswehr vorerst die Abnahme von zwei weiteren Transportflugzeugen des Typs Airbus A400M. Bei einem französischen Flugzeug des Modells sei auf...
Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer bereits Mitte Oktober zugesti...
Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dien...
Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwält...
Die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA nehmen weiter zu. Aus Protest gegen die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid durch das amerikanische Rep...
Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes innerhalb des vergangenen Jahres deutlich größer geworden. Bei einer Anhörung im Bundestag sagte der ...
Die jährlich wechselnden Termine für die Sommerferien sorgen für Auseinandersetzungen zwischen den Bundesländern. Berlin und Hamburg forderten jetzt in einem Vorstoß neue Regeln. Bei der anstehen...