Wegen Griechenland: Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses zurück

Wolfgang Bosbach zieht Konsequenzen aus der seiner Meinung nach verfehlten Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete hat deshalb sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niedergelegt. Sein Bundestagsmandat will er aber weiter ausüben. Als Begründung für den Schritt nannte er den Kurs der Regierung, die zuletzt weitere Milliardenhilfen für das in Schieflage geratene Land in Aussicht gestellt …

Manfred Stolpe: Traum von ostdeutschem Großbundesland lebt

Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) äußert zum wiederholten Mal seinen Traum von einem ostdeutschen Großbundesland. Heute, exakt 25 Jahre nach Entstehung des Landes Brandenburg, erwähnte Stolpe die Idee in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“. Angesprochen auf das Verhältnis der Länder Berlin und Brandenburg zueinander schätzte Stolpe, der von 1990 bis 2002 als erster …

Ländersache: Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Eines der größten Projekte, das die CSU in den letzten Jahren durchgesetzt hat, droht zu kippen. Das Land Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt und Recht bekommen. Die sogenannte „Herdprämie“ dürfte dadurch in vielen Ländern vor dem Aus stehen. Richter sehen Zuständigkeit bei den Ländern INFO-BOX Das Betreuungsgeld (abwertend auch Herdprämie genannt) …

USA und Kuba öffnen Botschaften wieder – Kritik von Republikanern

Seit Dezember letzten Jahres gibt es erste Annäherungen zwischen Kuba und den USA. Die einstigen Erzfeinde des Kalten Krieges, als es zwischen dem imperialistischen Westen und dem kommunistischen Osten zur anhaltenden Systemkonfrontation kam, die jedoch nie zur direkten militärischen Auseinandersetzung führte, begegnen sich nun offener. Die diplomatischen Beziehungen wurden jetzt wieder aufgenommen. Neue alte Botschaft …

Griechenland: Nein-Anhänger gewinnen Volksabstimmung – Varoufakis tritt zurück

Das griechische Verhalten nach dem „Nein“-Votum bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag gleicht dem eines Siegers. Alle Vorschläge der europäischen Geldgeber wurden von der griechischen Bevölkerung mit einem klaren „Nein“ abgelehnt, was letztlich auf lange Sicht gesehen durchaus verheerende Folgen für Griechenland sowie die gesamte Euro-Zone haben könnte. 61 Prozent der Bevölkerung votierten für „Nein“ …

Spiegel: Redaktion soll von vier US-Geheimdiensten ausgespäht worden sein

Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mitteilt, soll seine Redaktion ins Visier von vier US-Geheimdiensten, darunter die CIA, geraten sein. Diese hätte ihre Erkenntnisse dann an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins wurde seitens des Spiegel bereits Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt. Die CIA-Aktion wird von dem Nachrichtenmagazin als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.. Stellvertreter …

Wikileaks: Bundesregierung wird seit Jahrzehnten von der NSA ausspioniert

Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks befindet sich in den NSA-Unterlagen eine Überwachungsliste, die die Bundesregierung betrifft. Sie enthält 69 regierungsinterne Telefonnummern, die bereits seit den 1990er-Jahren abgehört werden. Einige der Anschlüsse sollen aktuell und andere in der Vergangenheit überwacht worden sein. Vertreter der Bundesregierung zeigen sich besorgt INFO-BOX Die Website WikiLeaks (häufig auch Wikileaks) …

USA und Kuba nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf

Viele von uns waren noch nicht geboren, als sich zum letzten Mal ein amerikanischer und ein kubanischer Präsident persönlich begegneten. Im April dieses Jahres hatte sich Barack Obama als erster Präsident seit 1958 mit einem kubanischen Staatsoberhaupt zu einem Gespräch getroffen. Die Regierungen der Länder kamen nun darüber überein, dass wieder Botschaften des jeweils anderen …

Griechenland: Premier Tsipras akzeptiert Forderungen – Referendum findet statt

In die Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland kommt plötzlich wieder Bewegung: In seinem neuesten Brief erklärte sich Premier Alexis Tsipras bereit, Forderungen aus dem Angebot der Gläubigergruppe zu akzeptieren. Nachverhandeln möchte er bei der Mehrwertsteuer und den Renten. Die Gläubiger fordern eine Vereinheitlichung des griechischen Mehrwertsteuersystems, Tsipras möchte eine um 30 Prozent herabgesetzte Mehrwertsteuer …

Gute Konjunktur: Zahl der Arbeitslosen auf niedrigstem Stand seit 1991

Laut Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen erneut gesunken. Aktuell sind demnach nur noch 2,711 Millionen Menschen in Deutschland auf der Suche nach einer Anstellung. Zuletzt waren die Juni-Zahlen im Jahr 1991 auf einem solch niedrigen Niveau. Weniger Arbeitssuchende und mehr Stellen INFO-BOX Die Bundesagentur für Arbeit ist die Verwaltungsträgerin der …