Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Grünes Licht für den sogenannten Mietendeckel gegeben. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Abgeordnete für das Gesetz aus, mit dem der Senat die Mieten in...
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Demnach kam es zu weniger illegalen Grenzübertritten nach Europa. 139.000 Menschen wurden von den Grenzschützern ...
Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für dessen angekündigte Verfassungsreform. Dies erklärte Ministerpräsident Dmitri Med...
Bahn-Kunden, die eine Bahncard 25 oder 50 haben, können sich freuen. Die im Klimapaket der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Bahn-Tickets soll auch fü...
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das L...
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Nach Angaben des Südwest...
Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Ansprüche wurden in dieser Höhe beziffert und sollen in mehreren Schritten g...
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen. Wer mit solchen Pseudotherapien versu...
Unterhaltspflichtige Elternteile müssen ab dem 1. Januar 2020 mehr für ihre Kinder bezahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilte, werden zu diesem Termin die Bedarfssätze der sogenannte...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den Internetanbieter 1&1...