Bayern hat einen neuen Ministerpräsidenten. Markus Söder wurde heute vom Landtag mit absoluter Mehrheit in diese Position gewählt. Damit folgt er seinem Parteikollegen Horst Seehofer, der nach fast zehnjähriger Amtszeit die Führung des Bundesinnenministeriums in Berlin übernimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Söder erhält alle CSU-Stimmen 2. Lob für Seehofer, Kritik aus der Opposition Söder erhält alle CSU-Stimmen …
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte …
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seiner Ankündigung, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben zu wollen, international für Unruhe. Verschiedene Länder haben die US-Regierung zur Mäßigung aufgerufen und Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Aus Angst vor Handelskriegen gerieten die Börsen unter Druck. In einer ersten Reaktion befürwortete Trump derartige Auseinandersetzungen. Inhaltsverzeichnis 1. Mehrere Länder kündigen Gegenmaßnahmen an …
Gestern wurde bekannt, dass Hacker die IT-Infrastruktur deutscher Behörden ins Visier genommen haben. Mittlerweile ist klar, dass der Angriff noch immer andauert. Schon seit Monaten sollen die Online-Angreifer versuchen, sensible Daten von den Servern des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums zu stehlen. Inhaltsverzeichnis 1. Angriff laut Bundesregierung unter Kontrolle 2. Hacker attackieren gezielt Ministerien in …
Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1. Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt 2. Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision …
Peter Tauber will seinen Posten als Generalsekretär der CDU nach vier Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer steht bereits eine Nachfolgerin bereit. Nächste Woche soll sie von der Partei in das Amt gewählt werden – mit Unterstützung von Parteichefin Angela Merkel. Inhaltsverzeichnis 1. Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteichefin? 2. Spahn: Kramp-Karrenbauer „vielversprechende …
Der in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel kommt frei. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf seinen Anwalt. Veysel Ok hatte auf Twitter geschrieben: „Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.“ Die Bundesregierung hat die bevorstehende Freilassung inzwischen bestätigt. Man müsse nun abwarten, „was die nächsten Minuten, …
Mit der Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs erwägt die Bundesregierung, die Luft in Deutschland sauberer zu machen. Dies geht aus einem Schreiben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Ziel sei es, die Anzahl von Privatfahrzeugen in den Städten zu minimieren. Inhaltsverzeichnis 1. Testphase …
Mit der Ankündigung, im Falle einer neuen Großen Koalition das Außenministerium übernehmen zu wollen, ist SPD-Chef Martin Schulz innerhalb seiner Partei auf starken Widerstand gestoßen. Daraus hat der 62-Jährige jetzt Konsequenzen gezogen und seinen Verzicht auf das Amt bekannt gegeben. Inhaltsverzeichnis 1. Gabriel wirft Schulz Wortbruch vor 2. Schulz: Verzicht im Interesse der Partei Gabriel …
Die Uhren im Herbst und Frühjahr umzustellen, hat nicht nur in der Bevölkerung kaum Freunde. Auch im EU-Parlament trifft die Zeitumstellung auf wenig Gegenliebe. In einer Abstimmung haben die Parlamentarier jetzt für die Abschaffung der Sommerzeit votiert und erzeugen damit zusätzlichen Druck auf die EU-Kommission, die dafür zuständig wäre. Inhaltsverzeichnis 1. Veränderter Tagesrhythmus schadet der …