Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
Geht es nach der Führung von CDU, CSU und SPD ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Am heutigen Mittwoch erzielten die drei Parteien den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Weil das Projekt umstritten ist, wollen die Sozialdemokraten ihre Mitglieder abstimmen lassen. Diese werden dann nicht nur über die künftige Regierung, sondern auch …
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss. Inhaltsverzeichnis 1. Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie 2. NPD finanziell und politisch unter Druck Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für …
Um das erfolgreiche Vorgehen türkischer Truppen im Norden Syriens zu illustrieren, haben türkische Medien das Video eines angeblichen Scharfschützeneinsatzes veröffentlicht. Den Berichten zufolge soll das Material aus dem Kampf um die syrische Stadt Afrin stammen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Szenen aus dem Computerspiel „Medal of Honor“. Inhaltsverzeichnis 1. Youtube-Video zeigt Spielszenen aus „Medal …
Als 2014 eine Gruppe von Männern durch Wuppertal zog und sich mit bedruckten Warnwesten als „Scharia-Polizei“ zu erkennen gab, sorgte das bundesweit für Aufsehen. Ein Verfahren gegen die Beteiligten vor dem Landgericht Wuppertal endete mit einem Freispruch (siehe Info-Box). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Urteil nun gekippt. Inhaltsverzeichnis 1. Menschen durch Aufschrift eingeschüchtert 2. Landgericht …
Bund und Länder müssen das Vergabesystem für Studienplätze im Fach Medizin überarbeiten. Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts ergab, dass die bisherige Regelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Die Verantwortlichen sollen bis 2019 nachbessern. Inhaltsverzeichnis 1. Richter sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt 2. Bundesweit große Unterschiede bei Abiturnoten Richter sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt Beschäftigen mussten sich …
Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt wird das Gesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Berliner Richter sehen die seit 2015 geltende Regelung als grundgesetzwidrig an. Inhaltsverzeichnis 1. Landgericht Berlin: Kritik schon im September 2. Gesetz wird nicht in allen Bundesländern umgesetzt Landgericht Berlin: …
US-Präsident Donald Trump steht nach Informationen aus Regierungskreisen kurz davor, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. Am morgigen Mittwoch soll er eine Rede zu diesem Thema halten. Die Nachricht sorgt für Aufregung in der internationalen Politik. Kritiker sehen den Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet. Inhaltsverzeichnis 1. Deutschland und Frankreich warnen vor Alleingang 2. Türkei droht …
Eigentlich wollte die EU-Kommission eine Gesetzeslücke schließen, um den Einsatz von Phosphat in tiefgefrorenen Kebabspießen zu erlauben. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat dies jetzt mit einer Intervention verhindert. Weil man nicht von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Zusatzstoffes überzeugt ist, haben sich die Parlamentarier für ein Verbot ausgesprochen. Die Hersteller befürchten nun das Aus für ihr …
Das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 wird teurer als erwartet. Ein neues Gutachten bescheinigt der Baustelle, bis zur Fertigstellung über eine Milliarde Euro mehr zu verschlingen, als zuletzt erwartet worden war. Zugleich soll sich die Bauzeit verlängern. Hatte die Bahn im Oktober noch eine Eröffnung Ende 2023 angestrebt, könnte sich der Bau tatsächlich bis Ende 2024 hinziehen. …
Der Entscheidung darüber, ob das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat noch einmal in der EU zugelassen wird, war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Jetzt stimmten die EU-Länder für eine Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre. Auch Deutschland votierte erstmals mit Ja, obwohl in der Regierung keine Einigkeit darüber herrschte, dass das Mittel weiter eingesetzt werden sollte. Inhaltsverzeichnis 1. Deutschlands …