Geht es nach der Führung von CDU, CSU und SPD ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Am heutigen Mittwoch erzielten die drei Parteien den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlun...
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über d...
Um das erfolgreiche Vorgehen türkischer Truppen im Norden Syriens zu illustrieren, haben türkische Medien das Video eines angeblichen Scharfschützeneinsatzes veröffentlicht. Den Berichten zufolge ...
Als 2014 eine Gruppe von Männern durch Wuppertal zog und sich mit bedruckten Warnwesten als „Scharia-Polizei“ zu erkennen gab, sorgte das bundesweit für Aufsehen. Ein Verfahren gegen die...
Bund und Länder müssen das Vergabesystem für Studienplätze im Fach Medizin überarbeiten. Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts ergab, dass die bisherige Regelung in weiten Teilen verfassung...
Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt wird das Gesetz ein Fall fü...
US-Präsident Donald Trump steht nach Informationen aus Regierungskreisen kurz davor, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. Am morgigen Mittwoch soll er eine Rede zu diesem Thema h...
Eigentlich wollte die EU-Kommission eine Gesetzeslücke schließen, um den Einsatz von Phosphat in tiefgefrorenen Kebabspießen zu erlauben. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat dies jetzt mit ei...
Das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 wird teurer als erwartet. Ein neues Gutachten bescheinigt der Baustelle, bis zur Fertigstellung über eine Milliarde Euro mehr zu verschlingen, als zuletzt erwartet w...
Der Entscheidung darüber, ob das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat noch einmal in der EU zugelassen wird, war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Jetzt stimmten die EU-Länder für eine Verlän...