Verbraucherschutz: Oberlandesgericht München verbietet Amazon Dash Buttons

Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die aufklebbaren und nur mit dem jeweiligen Herstellerlogo versehenen Buttons führten zu intransparenten Bestellungen, so die Münchener Richter. Klare Informationen zu Inhalt, Preis sowie der eindeutige Hinweis auf eine zahlungspflichte Bestellung fehlten. …

FIFA-Urteil: Anthony Modeste hat China-Vertrag ohne triftigen Grund gekündigt

Die Rückkehr von Fan-Liebling Anthony Modeste zum 1. FC Köln löste vor wenigen Wochen großen Jubel aus. Doch noch immer liegt für den Stürmer keine Spielerlaubnis vor. Nach einem heute bekanntgewordenen Urteil der FIFA-Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten ist nun nahezu ausgeschlossen, dass Modeste in diesem Jahr noch ein Pflichtspiel für die Geißböcke bestreiten kann. …

Nach Anschlag auf BVB-Bus: Attentäter Sergej W. zu 14 Jahren Haft verurteilt

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund im April vergangenen Jahres hat das Schwurgericht Dortmund heute sein Urteil gefällt. Attentäter Sergej W. muss wegen 28-fachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für 14 Jahre ins Gefängnis. Im Plädoyer hatten die Verteidiger am vergangenen Donnerstag noch um Milde für ihren 29-Jährigen Angeklagten …

Bundesarbeitsgericht: Konfession darf bei kirchlichen Arbeitgebern keine Einstellungsvoraussetzung sein

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stellenausschreibung von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit einfordern. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden, nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den verhandelten Fall befunden hatte. Mit dem heutigen Urteil verändern die höchsten Arbeitsrichter die bisher gültige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer …

EuGH-Urteil: Anschlussinhaber haftet auch bei illegalem Filesharing durch Familienmitglieder

Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …

EuGH verurteilt Deutschland wegen schädlichem Kühlmittel in Daimler-Fahrzeugen

Deutschland geht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu lasch mit dem Autobauer Daimler um. Das höchste europäische Gericht verurteilte die Bundesrepublik daher am heutigen Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. Damit gaben die Luxemburger Richter in …

„Riesiger Fan“: 16-Jähriger Australier dringt mehrfach in Apple-Netzwerk ein

Ein 16-Jähriger Schüler aus Melbourne soll über ein Jahr hinweg mehrfach in Apples gesichertes Intranet eingedrungen sein. Wie die australische Zeitung „The Age“ berichtet, konnte der Hacker dabei 90 Gigabyte an verschlüsselten Daten und Kundenprofilen aus dem eigentlich als unhackbar geltenden Netzwerk des IT-Giganten herunterladen. Nun steht er für seine Taten vor einem Jugendgericht. Inhaltsverzeichnis …

Glyphosat: Hohes Schmerzensgeld-Urteil gegen Monsanto in den USA – Bayer-Aktie bricht ein

Am vergangenen Freitag hat ein kalifornisches Gericht den von Bayer übernommenen Agrarkonzern Monsanto zu einer Zahlung von rund 290 Millionen US-Dollar an einen Krebspatienten verurteilt. Die Aktie des Bayer-Konzern verlor heute daraufhin massiv an Wert und fiel bis auf 80,37 Euro – den tiefsten Wert seit mehr als zwei Jahren. Inhaltsverzeichnis 1. Allein im Juli …

Bundesgerichtshof: Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken wie Facebook sind vererbbar

Das soziale Netzwerk Facebook muss den Eltern eines verstorbenen Mädchens als Erben Zugang zu dem seit mehr als fünf Jahren gesperrten Account ihrer Tochter gewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute letztinstanzlich entschieden. Es hob damit ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre mit Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Damit macht der …

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagte Beate Zschäpe

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte der Senat die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, jedoch keine anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich …