Bundesgerichtshof: Unitymedia darf private Router zu öffentlichen Hotspots machen

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf die Router seiner Kunden dazu nutzen, ein öffentlich zugängliches WLAN einzurichten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) und urteilte so gegen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese hatte gegen Unitymedia geklagt, weil sie dem Anbieter unlauteren Wettbewerb und eine „unzumutbare Belästigung“ seiner Kunden vorwarf. Inhaltsverzeichnis 1. BGH sieht keine „unzumutbare Belästigung“ der Unitymedia-Kunden …

Schmähgedicht: Satiriker Jan Böhmermann scheitert mit Klage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich jedoch bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, die Äußerung …

Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeteiligung der DFL bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Streit des Landes Bremen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte, sehe das Gericht die Gebühr …

Amazon stellt Verkauf seiner Dash-Buttons weltweit ein

Der Versandriese Amazon stellt den Verkauf seiner „Dash“-Buttons mit sofortiger Wirkung weltweit ein. Dies gab das Unternehmen heute bekannt. Statt der Hardware-Knöpfe zum schnellen Nachbestellen von Alltagsartikeln will sich der Online-Händler zukünftig auf verwandte digitale Dienste konzentrieren. Dazu gehören unter anderem virtuelle Dash-Buttons, die sich Kunden auf der Amazon-Homepage oder in der Amazon App einrichten …

Globalisierungsgegner: Bundesfinanzhof spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kam das höchste deutsche Finanzgericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig einzustufen sei, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen und die …

Verbraucherschutz: Oberlandesgericht München verbietet Amazon Dash Buttons

Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die aufklebbaren und nur mit dem jeweiligen Herstellerlogo versehenen Buttons führten zu intransparenten Bestellungen, so die Münchener Richter. Klare Informationen zu Inhalt, Preis sowie der eindeutige Hinweis auf eine zahlungspflichte Bestellung fehlten. …

FIFA-Urteil: Anthony Modeste hat China-Vertrag ohne triftigen Grund gekündigt

Die Rückkehr von Fan-Liebling Anthony Modeste zum 1. FC Köln löste vor wenigen Wochen großen Jubel aus. Doch noch immer liegt für den Stürmer keine Spielerlaubnis vor. Nach einem heute bekanntgewordenen Urteil der FIFA-Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten ist nun nahezu ausgeschlossen, dass Modeste in diesem Jahr noch ein Pflichtspiel für die Geißböcke bestreiten kann. …

Nach Anschlag auf BVB-Bus: Attentäter Sergej W. zu 14 Jahren Haft verurteilt

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund im April vergangenen Jahres hat das Schwurgericht Dortmund heute sein Urteil gefällt. Attentäter Sergej W. muss wegen 28-fachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für 14 Jahre ins Gefängnis. Im Plädoyer hatten die Verteidiger am vergangenen Donnerstag noch um Milde für ihren 29-Jährigen Angeklagten …

Bundesarbeitsgericht: Konfession darf bei kirchlichen Arbeitgebern keine Einstellungsvoraussetzung sein

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stellenausschreibung von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit einfordern. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden, nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den verhandelten Fall befunden hatte. Mit dem heutigen Urteil verändern die höchsten Arbeitsrichter die bisher gültige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer …

EuGH-Urteil: Anschlussinhaber haftet auch bei illegalem Filesharing durch Familienmitglieder

Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …