VW-Kunden, die ihren Diesel mit manipulierter Software bereits weiterverkauft haben, können trotzdem Schadenersatz gegen Volkswagen geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag en...
Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richte...
Wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung ist der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Zuma muss sich aktuell vor einer Untersuc...
Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihrem häuslichen Umfeld betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erf...
Der US-Internetriese Google hat einen milliardenschweren Urheberrechtsstreit gegen den Softwarekonzern Oracle um die Programmiersprache Java gewonnen. Das Oberste Gericht in Washington urteilte, dass ...
Mehr als 70.000 Uber-Fahrer in Großbritannien können künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit und einer Schlappe vor ...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht mehr als rechtsextremistischen Verdachts...
Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Budapest habe „trotz wiederholter Auffor...
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das seit Jahren umstrittene Projekt auch...
