Patentrechtsverletzungen: Tübinger CureVac verklagt BioNTech

Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Konkurrenten BioNTech und zwei Tochtergesellschaften eingereicht. Dies gab CureVac am Dienstag bekannt. Die Tübinger fordern demnach eine „faire Entschädigung“ für die Verletzung einer Reihe ihrer geistigen Eigentumsrechte. Diese hätten BioNTech und sein US-Partner Pfizer bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty verwendet.

„Faire Vergütung“ für jahrzehntelange mRNA-Forschung

INFO-BOX: CureVac
CureVac wurde im Jahr 2000 an der Universität Tübingen aus den Arbeitskreisen von Hans-Georg Rammensee und Günther Jung gegründet. Das Unternehmen hat sich auf die Erforschung und die Entwicklung von Arznei-mitteln auf der Grundlage des Botenmoleküls messenger RNA (mRNA) spezialisiert. 2003 zog das Unternehmen mit 18 Mitarbeitern ins Biotechnologiezentrum Tübingen um. Heute hat CureVac rund 500 Mitarbeiter und weist einen jährlichen Umsatz von mehr als 17 Milliarden Euro aus.
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CureVac zufolge ist dem Unternehmen die vorgeworfene Verletzung seiner Patente schon lange bekannt. „Zum Höhepunkt der Pandemie wäre aber keinem von uns eingefallen, auf die Patentverletzung hinzuweisen. Jetzt, wo eine bessere Kontrolle über die Pandemie besteht, ist unserer Meinung nach der richtige Zeitpunkt dafür gekommen“, so eine Sprecherin des Konzerns. Man fordere nun eine faire Vergütung, auch, um in die „Weiterentwicklung der mRNA-Technologie und neuer Klassen lebensrettender Medikamente investieren zu können“. Es gehe darum, die „geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie“ geltend zu machen, die zur Entwicklung der Coronaimpfstoffe beigetragen hätten, so CureVac. BioNTech hat sich bislang noch nicht zu der Klage geäußert. Auch das Landgericht lehnte eine Stellungnahme in der Angelegenheit ab.

Nach eigenen Angaben will das Unternehmen, zu dessen Großaktionären SAP-Milliardär Dietmar Hopp und die Bundesregierung gehören, aber keine einstweilige Verfügung erwirken und auch keine Schritte veranlassen, die „die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb“ des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs behindern könnten. Offen blieb, ob CureVac auch eine Klage gegen den amerikanischen Konkurrenten Moderna erwägt.

CureVac-Chef Franz-Werner Haas hatte gegenüber der „FAZ“ kürzlich erklärt: „Auch wenn die bisherigen Impfstoffe vielleicht kein CureVac-Logo tragen, basieren sie doch zu großen Teilen auf mRNA-Technologien, die wir seit dem Jahr 2000 entwickelt haben“. Das betreffe insbesondere die technische Herstellung von mRNA-Molekülen und Formulierungen von mRNA-Impfstoffen, die für Sars-CoV-2-Vakzine spezifisch sind. Die rasante Entwicklung der Corona-Impfstoffe gehe auf eine jahrzehntelange wissenschaftliche Forschung und Innovation zurück. Diese sei von CureVac „als frühestem Pionier der mRNA-Technologie“ entwickelt worden.

CureVac zog eigenen Impfstoffkandidaten zurück

Das im Jahr 2000 gegründete Biotechunternehmen CureVac galt als einer der großen Hoffnungsträger bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs, erlitt aber im vergangenen Jahr einen schweren Rückschlag, da sein eigenes Vakzin nicht so gut wirkte wie erhofft. Daraufhin hatte man das Projekt gestoppt. Inzwischen arbeiten die Tübinger an einem verbesserten Vakzin zusammen mit dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline. Ende März wurde eine klinische Studie des Kandidaten der zweiten Generation begonnen. BioNTech und Pfizer fahren indes mit ihrem Impfstoff Comirnaty Umsätze in Milliardenhöhe ein.