Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …
Im Streit über das Schicksal von 629 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ will Spanien nun die Flüchtlinge im Hafen von Valencia willkommen heißen. Italien und Malta hatten in den vergangenen zwei Tagen der „Aquarius“ das Anlegen in einem ihrer Häfen verweigert. In einer Stellungnahme der neuen spanischen Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez hieß …
Im bulgarischen Warna treffen heute Abend erstmals seit zehn Monaten Spitzenpolitiker der EU mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Im Vorfeld sagte Erdogan, weiterhin auf den EU-Beitritt seines Landes hinarbeiten zu wollen. Auf europäischer Seite mehren sich derweil die Stimmen, die sich gegen eine Aufnahme aussprechen. Inhaltsverzeichnis 1. Österreich-Kanzler Kurz will keinen Beitritt …
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte …
Peter Tauber will seinen Posten als Generalsekretär der CDU nach vier Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer steht bereits eine Nachfolgerin bereit. Nächste Woche soll sie von der Partei in das Amt gewählt werden – mit Unterstützung von Parteichefin Angela Merkel. Inhaltsverzeichnis 1. Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteichefin? 2. Spahn: Kramp-Karrenbauer „vielversprechende …
Der in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel kommt frei. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf seinen Anwalt. Veysel Ok hatte auf Twitter geschrieben: „Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.“ Die Bundesregierung hat die bevorstehende Freilassung inzwischen bestätigt. Man müsse nun abwarten, „was die nächsten Minuten, …
Die Auseinandersetzungen um das „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehen in eine neue Runde. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt, droht Christian Schertz, der Berliner Anwalt des TV-Moderators, Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben ans Kanzleramt mit einer Klage, sollte sie die unmittelbar nach der Ausstrahlung gemachte öffentliche Bewertung, …
Beim fünften Versuch hat es für die Elisabeth-Selbert-Schule aus dem niedersächsischen Hameln geklappt: Die Berufsschule bekam heute den Deutschen Schulpreis 2017 verliehen. Ausgezeichnet werden damit Schulen, die durch ihr vorbildliches pädagogisches Konzept hervorstechen. Die Ehrung ist mit einer beachtlichen finanziellen Unterstützung verbunden. Inhaltsverzeichnis 1. 100.000 Euro für ein besonderes Betreuungsangebot 2. Schulen mit richtungsweisenden Ideen …
Der frühere US-Präsident Barack Obama wird Ende Mai wieder Deutschland besuchen. Wie die Veranstalter heute mitteilten, wird Obama am 25. Mai auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin an einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Diese wird unter dem Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ vor dem Brandenburger Tor …
Lange Zeit galt SPD-Chef Sigmar Gabriel als nächster Kanzlerkandidat der Partei. Weil er selbst zu dieser Frage keine klare Position beziehen will, scheint die Stimmung in der SPD nun aber zu kippen. Führende Sozialdemokraten würden mittlerweile lieber den Europapolitiker Martin Schulz ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Inhaltsverzeichnis 1. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt“ …
