Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union (EU) nach wie vor Chancen auf einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar kommenden Jahres. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst indes der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. Die größten …
Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Angaben nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union (EU) am 1. Januar kommenden Jahres. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie …
Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis spätestens Mitte Oktober einigen, damit ein solcher noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf …
Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll nun endgültig nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien beteiligt werden. Dies teilte der zuständige britische Minister Oliver Dowden am Dienstag im Parlament mit. Der Kauf von Huawei-Komponenten für Netzwerkanbieter im Vereinigten Königreich soll demnach vom Ende dieses Jahres an verboten sein. Bereits verbaute Teile müssten bis 2027 entfernt werden, …
Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der EU-Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Dies habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“. Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis …
Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …
Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Dies geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am kommenden Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf …
Der öffentlich-rechtlichen British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien droht laut Medienberichten offenbar ein tiefgreifender Umbau. Wie die „Sunday Times“ unter Berufung auf ein internes Papier schreibt, will die Regierung unter Premierminister Boris Johnson unter anderem die allgemeine Rundfunkgebühr („Licence Fee„) abschaffen und durch ein Abonnementmodell ersetzen, wie es beispielsweise von Streamingdiensten wie Netflix oder Spotify …
Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig. Die elf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass die verordnete Zwangspause („Prorogation“) einen „extremen Effekt“ auf das Parlament und seinen verfassungsgemäßen Auftrag habe, sagte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung. Das Gericht hob …
Das britische Oberhaus („House of Lords“) hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Dieses sieht eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens vor, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben. Der Austritt soll demnach statt am 31. Oktober erst am 31. Januar 2020 erfolgen. Nach der Zustimmung des Oberhauses …