Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer sagte Bundesfinanzminister O...
Die Bundesregierung hat den Weg für milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei gemacht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich gemeinsam mit den Grü...
Das EU-Parlament will ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik verbieten. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung zu. Unter das Verbot fallen...
Der Zahl der Organspender sank im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstwert. Zahlreiche Versuche der Politik, dem entgegenzusteuern, blieben bislang erfolglos. Nun schlägt Bundesgesundheitsminister...
Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen d...
Die polnische Regierung will das erst im März dieses Jahres in Kraft getretene und international stark kritisierte „Holocaust-Gesetz“ entschärfen. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizen...
Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das Gesetz sieht v...
Die Uhren im Herbst und Frühjahr umzustellen, hat nicht nur in der Bevölkerung kaum Freunde. Auch im EU-Parlament trifft die Zeitumstellung auf wenig Gegenliebe. In einer Abstimmung haben die Parlam...
Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt wird das Gesetz ein Fall fü...
