Türkei schießt russisches Kampfflugzeug an Grenze zu Syrien ab – Putin stellt Beziehungen zu Ankara in Frage

An der türkischen Grenze zu Syrien ist es am Dienstagmorgen zu einem militärischen Zwischenfall gekommen: Das türkische Militär hat ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU-24 abgeschossen. Nach Angaben Ankaras war die Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen. Moskau bestreitet dies allerdings. Inhaltsverzeichnis 1. Russland dementiert Luftraumverletzung 2. Putin: Türkei Helfershelfer von Terroristen Russland dementiert Luftraumverletzung …

Partei-Veranstaltungen: AfD immer seltener ein gern gesehener Gast

Die mit der Flüchtlingskrise einhergehenden Schwierigkeiten und Ängste haben die AfD politisch stark gemacht. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die junge Partei mit 10,5 Prozent derzeit auf Platz 3 in der Wählergunst. Bei der Suche nach Veranstaltungsorten hilft das allerdings nicht. Zuletzt musste die Partei dies bei der Organisation des Bundesparteitags …

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren gestorben

Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Dies bestätigte sein Arzt Heiner Greten gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Der 96-Jährige verschied nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. Sein Zustand hatte sich seit dem Wochenende dramatisch verschlechtert. Schmidt musste sich vor zwei Monaten nach einem Gefäßverschluss einer Operation am Bein unterziehen, von der er sich …

Bundestag entscheidet: Geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland zukünftig strafbar

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der zukünftig die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt. Der Antrag, der von einer Abgeordnetengruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) vorgelegt worden war, erhielt bei der Schlussabstimmung 360 der 602 abgegebenen Stimmen. Damit ist Vereinen organisierte Sterbehilfe künftig verboten und kann mit bis …

Strom wird teurer: Kunden zahlen für Vorhaltung alter Kohlekraftwerke als Notfallreserve

Einige der in Deutschland aktiven Braunkohlekraftwerke gelten aufgrund ihrer überholten Technologie als besonders umweltschädlich. Dank einer Neuregelung des Strommarktes, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossen wurde, werden diese in Kürze vom Netz gehen. Weil die Regierung sich mit den Betreibern auf eine Entschädigung geeinigt hat, müssen die Verbraucher nun mit höheren Stromkosten rechnen. Kraftwerke bleiben als …

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung – Auch Inhalte von SMS werden gesichert

Der Deutsche Bundestag hat heute ungeachtet scharfer Kritik von Datenschützern und auch der Opposition (besonders der Linksfraktion und der Grünen) mit den Stimmen der Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten von Telefonaten sowie die IP-Adressen von Computern bis zu zehn Wochen, die Verbindungsdaten von Handygesprächen bis zu 4 Wochen speichern. …

Unermüdlicher Kämpfer für Europa: SPD-Politiker Egon Bahr gestorben

Das SPD-Urgestein Egon Bahr ist tot. Der als enger Vertrauter Willy Brandts und begnadeter Außenpolitiker geltende Sozialdemokrat ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Dies bestätigte seine Partei. Laut Medienberichten erlag Bahr den Folgen eines Herzinfarkts. Architekt der Brandtschen Ostpolitik INFO-BOX mehr dazu Als Ostpolitik wird die im Rahmen des Ost-West-Konflikts auf Ausgleich mit der …

Bundestag beschließt drittes Hilfspaket für Griechenland

Der Bundestag hat heute in einer Sondersitzung dem dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Die große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter die geplanten Rettungsmaßnahmen. Gleichzeitig wuchs allerdings auch der Widerspruch. Zustimmung in der Union weiter gesunken Bis Ende 2018 soll Griechenland ein weiteres Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten, das in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro …

Operation Fuchsjagd: China macht in den USA Jagd auf Wirtschaftsflüchtlinge

Dass Regierungsmitarbeiter sich oftmals auf fremdem Territorium bewegen und auch agieren ist in der heutigen Zeit wahrlich nichts Ungewöhnliches mehr. Laut Medienberichten hat die amerikanische Regierung jetzt jedoch in Peking eine Beschwerde über chinesische Agenten eingereicht, die auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten versuchen, chinesische Flüchtlinge unter Druck zur Rückkehr nach China zu bewegen. Agenten …

Bundesregierung beschließt Pflegereform – Beitrag steigt um 0,2 Prozent

Die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wurde heute im Kabinett beschlossen. Mit der Abschaffung des alten dreistufigen Pflegesystems und erneut einer leichten Beitragserhöhung soll die Reform vor allem geistig beeinträchtigten Menschen – wie etwa Demenzkranken – Vorteile bringen. Die Neuerungen treten zu Beginn des Jahres 2017 in Kraft. Alte Pflegestufen werden durch Pflegegrade ersetzt Demenzkranke …