Auf absehbare Zeit wird es noch keinen Impfstoff gegen das Corona-Virus geben. Trotzdem ist bereits ein Wettstreit über die mögliche Verteilung entbrannt. Auslöser war die Ankündigung des französischen Pharmakonzerns Sanofi, bei der Entwicklung des Impfstoffs zuerst die USA zu beliefern. Besonders bei der französischen Regierung hatte diese Aussage für große Empörung gesorgt. Inhaltsverzeichnis 1. Hudson: …
Die Diskussion um Tempolimits auf deutschen Autobahnen nimmt erneut Fahrt auf. Nun schließt sich auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung an. Damit bröckelt die Front der Gegner weiter. Durch ein Tempolimit könne die Zahl der Verkehrsopfer sinken, teilte der DVR nach einem Beschluss des Vorstands mit. Der neuen Positionierung des …
Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht dabei vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der anhaltenden Corona-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Die PiS hatte die Absage des Wahltermins erst am Mittwochabend, …
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche eine Vereinbarung über die Lieferung von drei Millionen Corona-Antikörpertests getroffen. Dies gab der Minister nach einem Besuch des Roche-Standorts im oberbayerischen Penzberg bekannt. Der Test ist erst seit dieser Woche verfügbar und soll Aufschluss über den tatsächlichen Stand der Corona-Infektionen in Deutschland geben. Nach Angaben des …
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das am 14. Februar in Kraft trat. Dieses untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und sei nicht mit dem Primat europäischen Rechts vereinbar, so Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Zudem bestehe das Risiko, dass das Gesetz …
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt fällen. …
Im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie will die Großhandelskette Metro möglicherweise alle ihre 103 bundesweiten Großmärkte auch für Endverbraucher öffnen. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Voraussetzung für einen solchen Schritt sei allerdings, dass die Bundesländer grünes Licht dafür geben. Inhaltsverzeichnis 1. Mecklenburg-Vorpommern hat Genehmigung bereits erteilt 2. 12.000 …
Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüchtlingsaufnahme weder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung noch mit dem „Nichtfunktionieren“ des Umsiedlungsmechanismus begründen, urteile der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der Streit um die Flüchtlingsumverteilung hatte die …
Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngeverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung durch Nitrate. Mit der Neuregelung werden Vorgaben durch die EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden. Inhaltsverzeichnis 1. Schulze: Trinkwasseraufbereitung …
Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Die Luxemburger Richter wollten am Donnerstag aus formellen Gründen nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. Die Frage, ob die neue polnische Disziplinarordnung für Richter mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar ist, sei derzeit kein Fall …
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