Die Abiturprüfungen 2020 sollen ungeachtet der Corona-Krise wie geplant stattfinden. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei eine Absage von Prüfungen nicht notwendig, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Minister. Die Schüler könnten in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben, „soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist“. Die Gesundheit …
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat nach Angaben aus Parteikreisen auf der heutigen Sitzung des Partei-Bundesvorstands vorgeschlagen, dass sich der vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische „Flügel“ bis zum 30. April auflösen solle. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stieß der Vorschlag bei den meisten Teilnehmern der Sitzung generell auf Zustimmung. Bei elf …
Die Lufthansa-Gruppe will angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronavirus-Krise in vier Ländern Staatshilfe beantragen. „Wir sprechen mit den Regierungen der Heimatmärkte über mögliche Staatshilfen“, bestätigte ein Konzernsprecher am Freitag. Zuvor hatte bereits das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es indes, es liege noch kein formeller Antrag des Unternehmens vor. Inhaltsverzeichnis 1. Lufthansa-Flugkapazitäten könnten …
Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Dieser Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus dem Februar folgte heute die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer (MPK) in Berlin. Dies teilte die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mit. Schon im ersten Entwurf vom November vergangenen Jahres hatte …
Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Dies geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am kommenden Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf …
Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Dies schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der 2015 eingeführte Strafrechtsparagraf 217 mache dies weitgehend …
Am Montag begannen vor einem Londoner Gericht die Anhörungen im Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten. Washington verlangt seit Jahren eine Überstellung des 48-jährigen Australiers wegen Spionage. Assange habe das Leben von Menschen in Gefahr gebracht, indem er Material verbreitet habe, das auch in Teilen nicht unkenntlich gemacht worden …
US-Geheimdienste gehen nach Medienberichten davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer Wiederwahl zu verhelfen. Dies hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichten die New York Times, Washington Post und CNN. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in …
Der öffentlich-rechtlichen British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien droht laut Medienberichten offenbar ein tiefgreifender Umbau. Wie die „Sunday Times“ unter Berufung auf ein internes Papier schreibt, will die Regierung unter Premierminister Boris Johnson unter anderem die allgemeine Rundfunkgebühr („Licence Fee„) abschaffen und durch ein Abonnementmodell ersetzen, wie es beispielsweise von Streamingdiensten wie Netflix oder Spotify …
Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
