Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg eine neue rot-grüne Regierung. Die Hamburgische Bürgschaft bestätigte am Mittwoch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für weitere fünf Jahre im Amt und gab ihre Zustimmung für den neuen Senat. Tschentscher erhielt 87 Ja-Stimmen und damit alle Stimmen von SPD und Grünen. 34 Abgeordnete stimmten gegen den 54-Jährigen, zwei enthielten …
Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …
Der Berliner Flughafen Tegel wird nun doch nicht vorübergehend geschlossen. Man rechne wieder mit steigenden Passagierzahlen, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ende Juli habe man wahrscheinlich wieder so viele reguläre Flüge, dass für die Abfertigung unter Corona-Bedingungen beide Flughäfen – Schönefeld und Tegel – gebraucht würden, so Lütke Daldrup. „Dass …
Facebook-Mitarbeiter sind aufgrund des Umgangs von Gründer und CEO Mark Zuckerberg mit den umstrittenen gewaltverherrlichenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit den Protesten gegen rassistische Polizeigewalt in den USA in eine Art virtuellen Streik getreten. Dies berichtet die „New York Times“. Zuckerberg verteidigte seine Haltung zu den Trump-Posts mit „freier Meinungsäußerung“. Diese soll …
Dänemark öffnet seine wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen ab dem 15. Juni wieder für Touristen aus Deutschland, Norwegen und Island. Dies gab Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag in Kopenhagen bekannt. Wer als Deutscher ein Sommerhaus in Dänemark besitzt oder seinen Partner in dem Land besuchen will, darf sogar ab sofort wieder einreisen. Die Grenzen zu …
Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Erhöhung des Portos für Standardbriefe war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent erhöht. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post …
Der Lufthansa-Aufsichtsrat hat am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro vertagt. Als Grund nannte das Unternehmen in Frankfurt am Main mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte. Die von der Wettbewerbsbehörde geforderten Auflagen bedeuteten eine Schwächung der Drehkreuze in …
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist einem Bericht zufolge als Kanzlerkandidat der Partei im Gespräch. Er sei der Wunschkandidat der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, berichtete das Magazin „Cicero“. Über die Personalie würden derzeit Gespräche mit Spitzenvertretern der SPD geführt, so das Magazin weiter. Die Partei will die Kanzlerkandidatur …
Die Bundesregierung will den Austritt der Vereinigten Staaten aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open Skies“-Vertrag (siehe Info-Box) zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen Luftüberwachung zurückziehen will. US-Präsident Donald Trump schob Russland die Schuld in die Schuhe. Weil …
Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich die Große Koalition auf konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Zu dem Maßnahmenpaket gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizechefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen …