Historische Zinswende: EZB hebt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte an

Angesichts der deutlich gestiegenen Inflation in Deutschland und der Eurozone hat die Europäische Zentralbank (EZB) wie angekündigt am Donnerstag reagiert und den Leitzins erstmalig seit 2011 kräftig angehoben. Die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde beschlossen, den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz um einen halben Punkt auf 0,50 Prozent zu erhöhen. Auch den Einlagensatz hoben wir Notenbanker auf 0,00 Prozent an. Banken müssen somit keine Negativzinsen mehr zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken.

EZB stellt weitere Zinserhöhungen in Aussicht

Für die nächsten Sitzungen kündigte die EZB weitere Zinserhöhungen an. Die Wende der (EZB) nach einer Ära der ultra-lockeren Geldpolitik gilt als historisch. Angesichts der Rekordinflation im Euroraum und dem Abrutschen des Euro gegenüber dem Dollar blieb ihr jedoch keine andere Wahl. Angefacht von immer teurerer Energie im Zuge des Ukraine-Kriegs stiegen die Verbraucherpreise zuletzt um 8,6 Prozent. Die Zentralbank verfehlte damit ihr optimales Inflationsziel von zwei Prozent mehr als deutlich. Kritiker werfen der EZB deshalb seit längerem vor, viel zu lange mit der Zinswende gewartet zu haben.

Auf seiner letzten Sitzung hatte der EZB-Rat noch eine Zinserhöhung von 0,25 Prozent als ersten Schritt in Aussicht gestellt. Heute teilte die Notenbank mit, dass es das Gremium für angemessen gehalten habe, „einen größeren ersten Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Leitzinsen zu tun“, als man es auf der letzten Sitzung angekündigt hatte. Diese Entscheidung beruhe auf der aktualisierten Einschätzung der Inflationsrisiken durch den EZB-Rat. Allerdings müssen weitere Zinsanhebungen im aktuellen Umfeld mit Vorsicht geschehen. Hebt die EZB die Zinsen zu schnell an, könnte das vor allem für hoch verschuldete Staaten in Südeuropa zu einer großen Belastung werden.

TPI: Hoch verschuldete Staaten soll unterstützt werden

INFO-BOX: Leitzins
Der Leitzins ist das zentrale Element zur Steuerung der Geldpolitik und wird von einer Zentralbank im Rahmen ihrer Geldpolitik einseitig festgelegt. Er gibt an, zu welchem Zinssatz die Zentralbank mit ange-schlossenen Banken Geschäfte abschließt. Der EZB-Leitzins erreichte sein bisheriges Maximum mit 4,75 Prozent im Oktober 2000, seit März 2016 stand er bei 0,00 Prozent. Ab Juli 2022 erfolgte wieder eine schrittweise Anhebung auf aktuell 3,00 Prozent.
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Flankierend zur Zinswende haben sich die Währungshüter daher auch auf ein neues Krisenprogramm, das sogenannte Transmission Protection Instrument (TPI) geeinigt, mit dem die EZB hoch verschuldeten Staaten wie Italien bei Turbulenzen am Anleihenmarkt beispringen kann. Das neue Instrument soll dabei helfen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im Euroraum wirken kann und es nicht zu einem Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Eurostaaten kommt. Die EZB sprach daher von einem Werkzeug gegen die Fragmentierung der Eurozone. Kritiker sprechen dagegen von einem „Italien-Rettungs-Instrument“.

Experten verweisen jedoch darauf, dass die EZB in rechtlich gefährliches Fahrwasser geraten könnte, sollte beispielsweise Italien inmitten einer akuten Regierungskrise gestützt werden. Für Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, wäre ein solches Instrument „höchstens ein paar Wochen einsetzbar“, ansonsten wäre es „unerlaubte Staatsfinanzierung“.

Dies wäre Wasser auf die Mühlen all jener Kritiker, besonders in Deutschland, die der EZB schon lange verkappte Staatsfinanzierung vorwerfen. Eigentlich hatte die EZB als Vorbereitung der Zinswende bekannt gegeben auf milliardenschwere Anleihekäufe zu verzichten. Gegner früherer EZB-Anleihen-Kaufprogramme waren bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.