Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Jur...
In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der ...
Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge den Status der berühmten Hagia Sophia in Istanbul als Museum annulliert und damit de...
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gemein...
Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschie...
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden E...
Der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war nach Angaben eines Medienberichts von März bis Ende Mai 2020 als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Wie das ARD-Polit...
Zwischen den USA und der Europäischen Union ist ein Wettstreit um das Corona-Mittel Remdesivir ausgebrochen. Das US-Gesundheitsministerium teilte mit, man habe sich einen Großteil der bis September ...
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. D...
Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der B...