Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Das Urteil dürfte drastische Auswirkungen …
In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Duda 51,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Sein Konkurrent Rafal Trzaskowski kam auf 48,9 Prozent. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung …
Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge den Status der berühmten Hagia Sophia in Istanbul als Museum annulliert und damit den Weg für eine Nutzung der einstigen Kirche als Moschee geebnet. Eine Begründung der Entscheidung lag zunächst nicht vor. Das Bauwerk, das zum UNESCO-Welterbe zählt, wurde im 6. …
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vorstellte. Im Gegensatz zum Vorjahr sind dieses Mal auch die „Flügel“-Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) inbegriffen. Inhaltsverzeichnis 1. 20 Prozent der AfD-Mitglieder „Flügel“-Anhänger …
Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen …
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Hinzu kommen weitere Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Nach dem Bundestag stimmte anschließend auch der Bundesrat dem Gesetz zum Kohleausstieg zu. Ziel …
Der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war nach Angaben eines Medienberichts von März bis Ende Mai 2020 als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Wie das ARD-Politikmagazin „Panorama“ berichtet, hat Gabriel dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro pro Monat sowie ein weiteres vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten. Angelegt war die Tätigkeit demnach auf zwei …
Zwischen den USA und der Europäischen Union ist ein Wettstreit um das Corona-Mittel Remdesivir ausgebrochen. Das US-Gesundheitsministerium teilte mit, man habe sich einen Großteil der bis September anvisierten Produktionsmenge des Herstellers Gilead gesichert. Demgegenüber verlautete aus dem Bundesgesundheitsministerium, dass man „noch in dieser Woche“ mit der Zulassung von Remdesivir für die Behandlung von Corona-Patienten in …
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in …
Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand der Partei habe am Freitag beschlossen, im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Bei der Sitzung des Spitzengremiums …
